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22.07.2026
11:25 Uhr
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Schalte am Nachmittag +++ Kretschmer: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Karlsruhe billigt nachträglich Corona-Regeln im BundestagDas Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass im Januar 2022 erlassene Corona-Regeln im Bundestag keine Abgeordneten- und Fraktionsrechte verletzt haben. Damals mussten Abgeordnete, die nicht vollständig gegen Corona geimpft oder von einer Corona-Erkrankung genesen und zusätzlich negativ getestet oder „geboostert“ waren, auf markierten Plätzen auf der Tribüne sitzen. Sie durften nicht auf die Plenarebene. Gleiches galt für Ausschusssitzungen. Die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 war diesen Abgeordneten verboten. Gegen die Regeln hatten die AfD-Bundestagsfraktion und drei AfD-Abgeordnete Organklage erhoben.Die Karlsruher Richter schreiben in ihrem Beschluss, dass die Regeln zwar in Abgeordnetenrechte eingegriffen hätten. Der Eingriff sei durch das Ziel, die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu erhalten, aber gerechtfertigt gewesen. Nach den damaligen wissenschaftlichen Erkenntnissen sei davon auszugehen gewesen, dass sich Geimpfte und Genesene seltener mit Corona infizierten und im Falle einer Infektion kürzer erkrankt seien. Ob andere Hygienemaßnahmen – etwa das Einhalten von Mindestabständen – Infektionen ebenso gut hätten verhindern können, sei für die Corona-Regeln im Bundestag nicht der alleinige Maßstab. Dem Bundestag stehe ein Entscheidungsspielraum zu, wie er seine Arbeitsfähigkeit gewährleisten wolle. Das Gericht räumte zwar ein, dass die Zahl der betroffenen Abgeordneten in den Fraktionen ungleich verteilt sei. Die Corona-Regeln hätten daher als vor allem gegen die AfD gerichtet „wahrgenommen werden“ können. Es sei aber unzutreffend, die „Regelung als den Beginn einer generellen Zweiteilung der Abgeordneten“ zu verstehen. Sie sei nur auf die Pandemielage beschränkt gewesen.
Herrmann: Dobrindt soll Bundesinnenminister bleibenDer bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (beide CSU) nicht als Nachfolger von Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Er halte Dobrindt zwar „für dieses Amt geeignet“, seine persönliche Meinung sei aber, dass er ein „super Bundesinnenminister“ sei und er dieses Amt nicht aufgeben solle, sagte Herrmann dem Sender Phoenix.„Ich persönlich würde mir jedenfalls wünschen, wenn er in der Funktion bleibt, weil er hier sowohl für die Begrenzung der Migration wie auch für mehr Sicherheit in unserem Land schon in den letzten eineinviertel Jahren Entscheidendes geleistet hat“, so Herrmann weiter. Er finde es „gerade angesichts der enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen“ wichtig, dass Dobrindt Innenminister bleibe.
Kretschmer stellt sich gegen BrandmauerSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linkspartei zusammenarbeiten. „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten“, sagte er. Die Frage, was geschieht, wenn es ohne die Linke nicht reicht für eine Mehrheit jenseits der AfD, beantwortete er nicht. Ein solches Szenario ist in Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr wahrscheinlich.Dort stehen im September Landtagswahlen an. Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung – ebenso wie Mario Voigt (CDU) in Thüringen. Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen „Konsultationsmechanismus“ etabliert, der allen Fraktionen offensteht. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, sagte er. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“
SPD-Generalsekretär Klüssendorf bringt zusätzliche Schuldenaufnahme ins SpielWegen der angespannten Haushaltslage und der abermaligen Eskalation im Irankrieg hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Wir müssen angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das ist eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt.“„Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an die Grundfeste unseres Sozialstaates geht, ist der Gedanke, nochmal einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen, einer, der vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden muss“, sagte Klüssendorf.
Schuster sorgt sich um Brandmauer gegen die AfDDer Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, befürchtet einen Bruch der CDU-Brandmauer gegen die AfD. „Ich habe die Sorge, dass sie nicht halten wird“, sagte Schuster der „Main-Post“ in Würzburg. Er verwies auf Sachsen-Anhalt, wo AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Umfragen zur Landtagswahl nur noch wenige Prozentpunkte von der absoluten Mehrheit entfernt sei. „Meine Befürchtung ist, dass es in der CDU möglicherweise Abgeordnete geben wird, die um des Regierens willen bereit sein könnten, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen“, sagte Schuster. Die Gefahr, dass die AfD auf Bundesebene in politische Verantwortung komme, sehe er aber im Moment nicht. „Ich hoffe, dass es den Parteien der demokratischen Mitte gelingt, das dauerhaft zu verhindern.“Einen AfD-Verbotsantrag sieht Schuster weiter skeptisch. „Es gab dieses Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das zu dem Schluss kommt, ein Verbotsantrag könne tatsächlich Erfolg haben. Meine größte Sorge aber bleibt ein Verbotsantrag, der scheitert, so wie bei der NPD.“ Im Augenblick sehe er keine Mehrheit für ein Parteienverbot.
Hubig: Stehen Terroropfern als Staat dauerhaft zur SeiteFür Opfer von Terroranschlägen wie dem Weihnachtsmarkt-Attentat von Magdeburg oder dem Angriff auf die Synagoge von Halle soll es auf Dauer einen verlässlichen Ansprechpartner des Bundes geben. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) bringt heute ein Gesetz ins Kabinett ein, um das Amt des Bundesopferbeauftragten gesetzlich zu verankern.„Jede terroristische Gewalttat fügt den Betroffenen schweres Leid zu“, sagte Hubig. Der Bundesopferbeauftragte kümmere sich um ihre Anliegen mit praktischer, finanzieller und psychosozialer Hilfe. Diese Lotsenfunktion bekomme eine gesetzliche Grundlage. „Damit senden wir eine klare Botschaft: Wir stehen als Staat dauerhaft an der Seite der Betroffenen.“
Bilger hofft auf hohe Beteiligung bei FraktionssitzungFür die Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wünscht sich deren Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger eine hohe Beteiligung der Abgeordneten. „Für den neuen Fraktionsvorsitz braucht es ein starkes Mandat“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal t-online. „Deshalb gehe ich davon aus, dass viele Kolleginnen und Kollegen an der Sonderfraktionssitzung teilnehmen, trotz sitzungsfreier Zeit. Eine hohe Beteiligung ist ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit und der Verantwortung unserer Fraktion.“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zählt 208 Abgeordnete. Sie sollen aus der Sommerpause zurück nach Berlin kommen und am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung einen Nachfolger für den bisherigen Fraktionschef Jens Spahn wählen.
Ethikratsmitglieder sind zu Leihmutterschaft uneinsIm Deutschen Ethikrat gibt es Widerspruch zum Vorstoß des Ethikratsvorsitzenden Helmut Frister, eine Erlaubnis der altruistischen Leihmutterschaft zu erwägen. Das Ethikratsmitglied Jochen Sautermeister sagte: „Anstatt ideale Bedingungen für eine altruistische Leihmutterschaft rechtlich konstruieren zu wollen, um problematische Konstellationen auszuschließen, sollte zum Schutz der Würde der Frauen und der Würde des Kindes auch die altruistische Leihmutterschaft in Deutschland verboten bleiben“. Gregor Thüsing, ebenfalls Mitglied des Ethikrates, sagte, „gesundheitliche Risiken, psychischer Druck und insbesondere die Instrumentalisierung“ seien auch im altruistischen Modell gegeben. Als altruistische Leihmutterschaft werden nicht kommerzielle Leihmutterschaften bezeichnet. Auch sie sind bislang in Deutschland verboten. Um zu verhindern, dass das Leihmutterschaftverbot umgangen wird, sei ein Blick nach Italien hilfreich: „Wenn der deutsche Staat die Risiken und Gefährdungen der Leihmutterschaft aus guten Gründen nicht will, dann ist der Schritt, den Italien vor zwei Jahren gegangen ist, konsequent und richtig“, sagte Thüsing. Dort ist es verboten, die Dienste einer Leihmutter im Ausland in Anspruch zu nehmen. Frister hatte am Dienstag im Deutschlandfunk gesagt, er sei bei dem Thema „gespalten“, da es schwierig sei, Schutzmechanismen „wirklich in der Praxis durchzusetzen“. Er neige aber dazu, die altruistische Leihmutterschaft unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.
In der CSU geht es im Unfrieden in die Sommerpause. Nachdem Manfred Weber seinem Parteichef Markus Söder in einem „Pfingstbrief“ zuletzt recht unverblümt Vorwürfe machte, sind es nun Vertraute von Söder, die unzufrieden mit dem EU-Abgeordneten sind. Die Hintergründe erklärt F.A.Z.-Korrespondent Timo Frasch.
Merz will „zeitnah“ gemeinsam mit Söder Vorschlag für Spahn-Nachfolge machenDie Vorbereitungen für die Wahl des nächsten Unionsfraktionschefs laufen weiter. Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit führenden Vertretern aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über eine Nachfolge des zurückgetretenen Jens Spahn beraten. Er habe am Morgen mit den Landesgruppenvorsitzenden eine ausführliche Videokonferenz abgehalten, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. „Wir hören also in die Fraktion hinein, was auch deren Anforderungen und Wünsche sind, und insofern werden wir uns damit auch noch etwas Zeit lassen, aber wir werden einen gemeinsamen Vorschlag machen.“ Er werde zusammen mit CSU-Chef Markus Söder der Fraktion „zeitnah“ einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.Der Kanzler ließ offen, ob er dafür sei, dass Spahn sein Bundestagsmandat behalte. „Ich weiß nicht, was er selbst vorhat. Wenn er darüber gerne sprechen will, tue ich das selbstverständlich“, sagte Merz. „Aber ich werde ihm keine Ratschläge geben. Ich werde sie sicher auch nicht öffentlich geben.“
Söder über Spahn-Nachfolge: „Die Frage, wen ich mir wünsche, ist nicht entscheidend\"In der Diskussion über die Nachfolge des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn betont CSU-Chef Markus Söder ein gemeinsames Vorgehen mit CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. „Wir werden nächste Woche am Mittwoch dann einen gemeinsamen Vorschlag präsentieren, der dann hoffentlich große Zustimmung findet“, sagte Söder am Dienstag in München. Das gemeinsame Vorschlagsrecht sei Teil der Fraktionsgeschäftsordnung. Zu Personalpräferenzen für den Fraktionsvorsitz wollte sich der CSU-Chef nicht äußern. Auf die Frage, wen er sich in dieser Position wünsche, sagte Söder: „Die Frage, wen ich mir wünsche, ist nicht entscheidend. Viel wichtiger ist, wen ich vorschlage. Und das wird am Ende von Friedrich Merz und mir gemeinsam gemacht.“ Söder äußerte sich bei einer Pressekonferenz nach der wöchentlichen Sitzung des bayerischen Kabinetts, das sich mit landespolitischen Themen befasst hatte.
Streit in der AfD: Vincentz geht rhetorisch auf Weidel zuNach dem tagelangen Machtkampf mit der AfD-Bundesspitze schlägt NRW-Landeschef Martin Vincentz wieder versöhnlichere Töne an. Er wolle zum Ausdruck bringen, „wie sehr ich die wechselseitige Eskalation der letzten Tage bedauere“, schrieb er in einer Mail an die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Dass sich die Situation immer weiter hochgeschaukelt habe, führte Vincentz darauf zurück, dass der Bundesvorstand „unter einem gänzlich anderen Kenntnisstand entscheiden“ musste als er vor Ort beim Wahlparteitag.Jetzt müsse es darum gehen, „zu deeskalieren und wieder zu einem ruhigen Arbeitsmodus zurück zu finden“, heißt es in der Mail, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Entscheidend sei, vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern „jeden Schaden von der Partei zu wenden“.Vincentz kündigte an, die Landespartei werde auch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, den sie beim Landgericht Düsseldorf gegen die AfD-Bundesspitze gestellt hatte, zurückziehen. Die Rücknahme geschehe „in dem Vertrauen, dass der Bundesvorstand genauso besonnen und beruhigend mit uns diesen Weg geht und wir in der Öffentlichkeit „Gras über die Sache wachsen lassen können\"“, schrieb Vincentz in seiner Mail.
Dobrindt als neuer Fraktionschef? Der Minister vermeidet eine AntwortDer CSU-Politiker und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist einer der Namen, die in Berlin gehandelt werden, wenn es um die Nachfolge von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef geht. Am Dienstagvormittag ließ Dobrindt offen, ob er als Nachfolger zur Verfügung stehen würde. Auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz in Berlin verwies er auf die laufenden Beratungen der Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie die für 29. Juli geplante Sondersitzung der Unionsfraktion. Bei dieser soll ein Spahn-Nachfolger gewählt werden.Sollte Dobrindt zum Zuge kommen, wäre es das erste Mal, dass ein CSU-Vertreter den Vorsitz der Unionsfraktion übernimmt. Dort gilt Dobrindt als sehr gut vernetzt. Von 2017 bis 2025 war er als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe zugleich erster stellvertretender Fraktionschef. „Alles, was ich an Hinweisen in irgendeine Richtung geben würde, würde wahrscheinlich nur falsche Spuren ermöglichen“, sagte Dobrindt. „Das will ich nicht, sondern wir warten ab, was die Beratungen der Parteivorsitzenden ergeben.“ Er sähe die Angelegenheit gerne „in einem geordneten Verfahren“. „Es gibt ein Datum, das ist Mittwoch nächste Woche, wo die Fraktion zusammentritt, die Wahl durchführen wird. Bis dahin werden die Gespräche geführt über die Aufstellung.“ Dem sei nichts hinzuzufügen, sagte der Minister.
Pistorius: Deutschland will Einfluss auf KNDS behalten, „in welcher Form auch immer“Wie die künftigen Eigentumsverhältnisse beim Panzerbauer KNDS aussehen werden, ist nicht klar. Deutschland aber will nach Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in jedem Fall seinen Einfluss auf das Unternehmen sichern. „In welcher Form auch immer“, sagte er am Dienstag in Kassel auf die Frage, ob für ihn auch die bestehende Eigentümerstruktur auf längere Sicht eine Option sei. Das Unternehmen sei für die Verteidigung und die Wirtschaft von Deutschland von größter Bedeutung, betonte Pistorius beim Besuch des KNDS-Werks Kassel.KNDS gehört derzeit je zur Hälfte dem französischen Staat und den Eigentümerfamilien Bode und Braunbehrens. Diese wollen über einen Börsengang von KNDS Anteile verkaufen. Der deutsche Staat will aber Einfluss auf den Konzern erhalten und bis zu 40 Prozent der Anteile übernehmen. Dafür wurde eine Vereinbarung mit Frankreich getroffen, damit ein Gleichgewicht zwischen den Staaten erhalten bleibt. Deutschland will maximal 7,2 Milliarden Euro für die 40 Prozent zahlen. Der für Juli ins Auge gefasste Börsengang platzte aber, da den Familien die Bewertung der Firma zu niedrig war.