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29.07.2026
10:35 Uhr
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Willingmann vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Politischen Realitäten „gerecht werden“ +++ Grüne kritisieren Dobrindt +++ Zwei Cousins von Ballout sollen für den IS gekämpft haben +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Ernennung der neuen Bundesminister beginntVier der acht Personalwechsel von Kanzler Friedrich Merz werden heute besiegelt. Die neuen Kabinettsmitglieder erhalten gleich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden – Nina Warken wird Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann Gesundheitsminister, Steffen Bilger Verkehrsminister. Alle drei sind Mitglied der CDU. Anschließend trifft sich die Unionsfraktion, um Thorsten Frei zu ihrem Vorsitzenden zu wählen. Er soll dort auf Jens Spahn folgen, der zurückgetreten ist. Die spannende Frage: Bekommt Frei etwas von dem Unmut in der CDU ab, den es wegen der Personalrochade gibt?Schon am Montag ist Franziska Hoppermann, bisher CDU-Schatzmeisterin, neue Generalsekretärin der Partei geworden. Das ist neben dem Vorsitzenden das wichtigste Amt im Adenauer-Haus. Ein paar Posten sind noch offen: Merz braucht einen Sport-Staatsminister im Kanzleramt, einen Parlamentarischen Geschäftsführer für die Unionsfraktion und einen Schatzmeister für die Partei.
Zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Bayern festgenommenIn Bayern sind zwei mutmaßliche ehemalige Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Dem 28 Jahre alten Iraker und dem 46 Jahre alten Syrer werde in den unabhängig voneinander geführten Verfahren die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Beide Verdächtige kamen in Untersuchungshaft.Die beiden im oberbayerischen Traunreut und in Weiden in der Oberpfalz festgenommenen Männer sollen auf der Mitgliederliste des IS verzeichnet gewesen sein. Der irakische Festgenommene soll zwischen Januar und September 2016 dem IS angehört und für diesen gekämpft haben. Der Syrer soll von Februar bis Juli 2016 der IS-Polizei sowie verschiedenen Kampfeinheiten angehört haben. Beide Tatverdächtige sollen monatliche Zahlungen vom IS erhalten haben.
Berliner Justiz sieht nach Kritik „Säule des Rechtsstaats“ infrage gestellt Mit einer Warnung vor einer Gefährdung des Rechtsstaats hat sich die Berliner Justiz gegen Kritik an der Freilassung des mutmaßlichen Attentäters von Berlin vor seiner Tat gewehrt. „Eine solch undifferenzierte und nicht die Aufklärung in den Mittelpunkt rückende Bewertung stellt die Unabhängigkeit der Justiz und damit eine Säule des Rechtsstaats infrage“, erklärten die Präsidentin des Kammergerichts, Andrea Diekmann, und Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung. Die öffentliche Auseinandersetzung sei vielfach pauschal und von wenig Faktenkenntnis geprägt. Sie erschöpfe sich darin, „nahezu reflexhaft nach vermeintlich Verantwortlichen zu suchen“.Hintergrund ist die Entscheidung des Berliner Amtsgerichts Tiergarten, den als islamistischen Gefährder eingestuften Abdul Ballout nach einer Untersuchungshaft nicht weiter festzuhalten. Dies hatte in der Öffentlichkeit und in der Politik für heftige Kritik gesorgt. So hatte Innenminister Alexander Dobrindt gesagt: „Dass man bei diesem Maß einer Gefährdung, die hier vorlag, zu einer Bewährungsstrafe kommt, ist sicherlich nicht nachvollziehbar.“Diekmann und Koppers stellten nun klar: „Entgegen vielfacher Behauptungen war der mutmaßliche Täter beispielsweise nicht wegen schwerer Gewaltdelikte vorbestraft.“ Das Urteil sei „auf der Grundlage und im Rahmen der geltenden Rechtslage ergangen“. Gleichzeitig räumten sie ein, dass der Fall juristisch unterschiedlich bewertet werden könne. „Wie die Einlegung des Rechtsmittels durch die Generalstaatsanwaltschaft belegt, kann der Lebenssachverhalt aber juristisch durchaus unterschiedlich eingeordnet werden“, hieß es in der Erklärung.
Grüne kritisieren Dobrindts Pläne für härteres StrafrechtDer Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung des Strafrechts nach dem Berliner CSD-Anschlag kritisiert. In der Vergangenheit sei bereits die Erfahrung gemacht worden, „dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“. Es liege „leider ein Stück weit in der Natur der Sache, dass sich Gefährder, die andere Menschen umbringen wollen und anschließend oftmals den Freitod wählen, nicht durch die Verpflichtung des Tragens einer Fußfessel davon abbringen lassen.“ Dobrindt will unter anderem das Tragen elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern vorschreiben.Mit Blick auf die Vorschläge des Innenministers für ein schärferes Jugendstrafrecht forderte von Notz Klarheit darüber, ob den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Bezug auf das Attentat „überhaupt alle relevanten Einschätzungen zur Gefährlichkeit des späteren Täters“ vorgelegen hätten. „Ansonsten nehmen wir zur Kenntnis, dass praktisch alle hierzu bisher gefragten Expertinnen und Experten unisono darauf hinweisen, dass lange Haftstrafen, gerade bei Heranwachsenden, auch durchaus sicherheitspolitisch kontraproduktive Wirkungen haben und ohnehin bestehende Radikalisierungen auch weiter beschleunigen können“, fügte der Grünen-Fraktionsvize hinzu.
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin gibt es viele Forderungen nach mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden, um gegen islamistische Gefährder vorzugehen. F.A.Z.-Korrespondent Peter Carstens hat sich mehrere dieser Vorhaben im Detail angeschaut:
„Klare Haltung“: Krach fordert Schutz queerer MenschenDer Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, fordert nach dem CSD-Anschlag mehr Entschlossenheit von den Parteien im Bundestag für den Schutz queerer Menschen. Zu dem vor Monaten beschlossenen Gesetzentwurf des Bundesrates mit dem Ziel, ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern, brauche es „eine klare Haltung aller demokratischer Parteien im Bundestag“, sagte Krach laut einer Mitteilung der SPD in Berlin. „Wenn die CDU es ernst meint mit dem Schutz von queeren Menschen, dann muss sie sich jetzt auch im Bundestag endlich bewegen und der Verankerung der sexuellen Identität im Artikel 3 des Grundgesetzes zustimmen“, führte Krach aus. Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse „eine Abstimmung ohne Fraktionszwang zulassen“.Derzeit heißt es in dem Verfassungsartikel: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Im September 2025 hatte der Bundesrat auf Betreiben des Landes Berlin mehrheitlich beschlossen, den Artikel 3 um den Zusatz „sexuelle Identität“ zu erweitern. Die Gesetzesinitiative wurde dann in den Bundestag eingebracht.
RBB-Bericht: Polizei findet DNA-Spuren von Abdoul Ballout im TatfahrzeugIn dem Transporter, der für den Anschlag auf den Berliner CSD genutzt wurde, haben die Ermittler DNA-Spuren des Tatverdächtigen Abdul Ballout gefunden. Das berichtet der RBB mit Verweis auf die Bundesanwaltschaft. Sie geht laut RBB davon aus, dass Ballout der Fahrer des Fahrzeugs war. Er soll den Transporter angemietet haben, in dem auch sein Handy gefunden worden war.
Grüne zeigen Rechtsextremist Sellner anDie Grünen haben wegen einer Fotomontage Anzeige gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner erstattet. Das berichtet die „Zeit“ unter Berufung auf Parteikreise. Sellner, einer der Köpfe der „Identitären Bewegung“, hatte auf der Plattform X ein Bild verbreitet, auf dem das Foto des Attentäters vom Berliner CSD, Abdul Ballout, auf ein vermeintliches Wahlplakat der Grünen montiert ist. Neben Ballouts Kopf ist der Spruch „Mama, bitte wähl für mich“ zu lesen, dazu der vermeintliche Wahlaufruf „Alle Stimmen Grün“ sowie ein Verweis auf die Homepage der Grünen in Bayern. Über die Fotomontage hatte Sellner geschrieben: „Neue Grünen Plakate sind schon raus.“
Pro Asyl kritisiert Abschiebung nach AfghanistanNach der Abschiebung von 31 Afghanen aus Deutschland hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl den Flug als Ergebnis einer „fatalen Abschiebungspolitik“ kritisiert. An Bord des Fluges befand sich erstmals auch ein Afghane, der nicht straffällig geworden war. „Genau vor dieser Entwicklung haben wir von Beginn an gewarnt“, erklärte Pro Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene. Damit sei „die nächste Schranke“ gefallen. Gleichzeitig sei ein weiterer nicht vorbestrafter Betroffener „dank einer erfolgreichen rechtlichen Intervention“ nicht an Bord gewesen, teilte die Organisation mit.Rezene kritisierte zudem, dass dadurch eine Normalisierung des Taliban-Regimes in Kauf genommen werde. „Die fatale deutsche Kumpanei mit den Taliban ist ein moralischer Bankrott – und ein Bärendienst im Kampf gegen den Islamismus.“ Pro Asyl verwies zudem auf eine von den Vereinten Nationen im Mai ausgesprochene Warnung vor unfreiwilligen Abschiebungen nach Afghanistan.
Wegner plädiert für ein Mahnmal am Tatort Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Berlin für ein Mahnmal für die Opfer ausgesprochen. „Wir sollten überlegen, ob wir am Tatort im Tiergarten einen Gedenkort für die Opfer des Anschlags auf den CSD schaffen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Darüber möchte ich aber zunächst mit den Betroffenen und dem CSD-Verein sprechen. Denn über einen Gedenkort im Tiergarten und eine mögliche Gestaltung eines solchen Mahnmals müssen wir gemeinsam entscheiden“, sagte Wegner. „Und dafür sollten wir uns auch noch Zeit lassen. Im Vordergrund stehen jetzt die Ermittlungen und die Aufklärung der Tat, auch die Betreuung der Betroffenen.“
AfD-Kandidatin mit Stimmen von SPD und CDU zur Ortsvorsteherin gewähltDie Wahl der AfD-Politikerin Inka Länger zur Ortsvorsteherin in einem Ortsteil der Gemeinde Ahrensfelde im Landkreis Barnim bei Berlin stößt auf Kritik. Die Freien Wähler warfen SPD und CDU vor, mit ihren Stimmen für die AfD-Kandidatin in Lindenberg die sogenannte Brandmauer einzureißen. „Gilt die viel zitierte Brandmauer nur dann, wenn sie anderen Parteien vorgehalten werden kann?“, fragte der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, laut Mitteilung.Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Kandidatin der AfD in Ahrensfelde-Lindenberg erhielt nach Angaben der Freien Wähler drei Stimmen, die Bewerberin Evelyn Freitag von BVB/Freie Wähler bekam zwei Stimmen.SPD-Generalsekretär Kurt Fischer verwies darauf, dass es keine Kooperation zwischen SPD und AfD gebe: „Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD kann und wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben. Wer gegen diesen Grundsatz verstößt, wird Konsequenzen in der SPD erfahren.“
Weiterer AfD-Kandidat nicht zur Kommunalwahl in Niedersachsen zugelassenDer AfD-Politiker Justin Vogel darf nicht bei der Bürgermeisterwahl am 13. September in Herzberg am Harz antreten. Der Stadtwahlausschuss lehnte seinen Wahlvorschlag einstimmig ab, wie der stellvertretende Stadtwahlleiter Thomas Asche der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.Grund seien Zweifel daran, dass Vogel jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrete. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Göttingen hatte den Fall nach Angaben der Stadt geprüft und dabei auch eine Auskunft des Verfassungsschutzes eingeholt.Nach der Bewertung engagiert sich Vogel deutlich über eine einfache AfD-Mitgliedschaft hinaus für die Partei. Die Behörde verwies unter anderem auf seine Tätigkeit als Kreisvorsitzender, seinen Beisitzerposten im Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland sowie auf organisatorische Unterstützung und Mitgliederwerbung. Die AfD in Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Söder will nicht mehr Bundeskanzler werdenDer CSU-Vorsitzende Markus Söder kann sich vorstellen, bei der bayerischen Landtagswahl 2028 abermals als Spitzenkandidat seiner Partei anzutreten. „Wenn Partei und Bürger es wollen, mache ich gern weiter“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zugleich erteilte Söder einer möglichen Kanzlerkandidatur in der Zukunft eine Absage. „Dieses Kapitel ist abgeschlossen“, sagte der bayerische Ministerpräsident auf die Frage, ob er noch einmal als Kanzlerkandidat zur Verfügung stünde, sollte es nötig sein. Er betonte: „Die Frage stellt sich heute nicht – und sie wird sich auch in Zukunft nicht mehr stellen.“Vor gut zwei Wochen hatte ein Volksbegehren der Kleinpartei ÖDP für Schlagzeilen gesorgt, mit dem eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten erreicht werden soll. Früher hatte Söder sich für eine solche Amtszeitbegrenzung eingesetzt – doch von dieser Forderung hat er schon lange Abstand genommen. Dennoch dienten seine damaligen Äußerungen der ÖDP als Schützenhilfe bei ihrem Vorhaben. Wie genau, das hat mein Kollege Timo Frasch aufgeschrieben:
Gedenkort im Tiergarten beschädigtAn einem provisorischen Gedenkort nahe dem Tatort des Anschlags auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) hat die Polizei eine Sachbeschädigung festgestellt. Ein Zeuge habe am Dienstag im Berliner Tiergarten am Ahornsteig eine zerstörte Vase und ein mutmaßlich angezündetes Herz aus Pappe gemeldet, teilte die Polizei mit. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.