FAZ 16.08.2026
11:39 Uhr

Deutschland-Liveblog: SPD-Minister wollen Klimaanpassung im Grundgesetz verankern

Unterstützung für Umweltminister Schneider +++ Höcke will bewaffnete Neonazis wieder in die AfD aufnehmen +++ BSW-Landesvorsitzende Wolf: Werden in Thüringen über Koalition entscheiden +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: SPD-Minister wollen Klimaanpassung im Grundgesetz verankern

Grüne unterstützen SPD-Vorstoß zur Klimaanpassung, Linke reagieren skeptischNach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. „Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. „Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung.“Für eine Zweidrittelmehrheit wären allerdings neben Union, SPD und Grünen auch die Stimmen der Linken im Bundestag notwendig. Und die erwarten ein Scheitern des SPD-Vorstoßes. Es sei „bereits jetzt absehbar, dass sich die SPD mit ihrer mehr als halbherzigen Forderung bei ihrem Kahlschlag-Koalitionspartner CDU nicht wird durchsetzen können“, sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Fabian Fahl, am Sonntag der AFP gegenüber. Er befürchte, dass die SPD es bei „warmen Worten“ belassen leere. „Leere Versprechen gibt es in der Klimapolitik bereits im Überfluss.\" 

Warken will Geheimdienst-Reform schnell voranbringen Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) will die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) schnell voranbringen. „Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen.“Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen, die dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich ausgeweitete Befugnisse zur Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten geben soll. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.

Höcke will bewaffnete Neonazis wieder in die AfD aufnehmenDer thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in drei Reden seit Sommer 2025 die als Rechtsterroristen angeklagten mutmaßlichen Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ für unschuldig erklärt. Er will ihnen Prozesshilfe zukommen lassen und erwirken, dass die drei bisherigen AfD-Mitglieder unter ihnen wieder mit vollen Mitgliedsrechten ausgestattet werden. Die „Sächsischen Separatisten“ sind laut Bundesanwaltschaft eine bewaffnete Neonazigruppe, die mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen erobern wollte, um dort Vertreter der bisherigen staatlichen Ordnung zu ermorden und ethnische Säuberungen durchzuführen. Danach wollten die Terroristen laut Bundesanwaltschaft einen „an der Ideologie des Nationalsozialismus“ ausgerichteten Staat errichten.Am 21. Juni 2025 vertrat Höcke beim Sommerfest des AfD-Kreisverbandes Greiz die Theorie, dass die „Sächsischen Separatisten“ nur deshalb verhaftet wurden, um 2024 eine Koalition zwischen AfD und CDU in Sachsen zu verhindern. Am 17. Juni 2026 sagte Höcke bei einer Rede vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt: „Bitter ist für mich das Schicksal der sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘. Das sind junge Leute, die sich Gedanken gemacht haben, was passiert, wenn dieser Staat irgendwann kollabiert, und die Anzeichen stehen ja im Raum, dass er irgendwann kollabiert; die sich Gedanken gemacht haben, was mache ich dann mit mir und meiner jungen Familie. Junge Familienväter, seit zwei Jahren in Untersuchungshaft, für nichts.\" Über den Entzug der Mitgliedsrechte und die Ausschlussverfahren gegen drei AfD-Mitglieder unter den Angeklagten sagte Höcke: „Es war eine Fehlentscheidung meiner Partei, dass man die AfD-Mitglieder der sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘ in vorauseilendem Gehorsam mit Parteiordnungsmaßnahmen überzogen hat. Es gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung, und als Rechtsstaatspartei müssen wir das ganz oben ansetzen. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten in dieser Partei dafür einsetzen, dass diese Fehlentscheidung korrigiert wird und dass man den sogenannten ,Sächsischen Separatisten‘ die Prozesshilfe zukommen lässt, die ihnen gebührt. Das sind Justizopfer!“Am 20. Juni 2026 wiederholte Höcke beim diesjährigen AfD-Sommerfest in Greiz, die Verhaftung sei nur erfolgt, um der AfD zu schaden. Auf Anfrage der F.A.S. widersprach das sächsische Innenministerium dieser Darstellung: „Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen war über die Exekutivmaßnahmen der Bundesbehörden am 5. November 2024 gegen Mitglieder der Gruppierung ,Sächsische Separatisten‘ im Vorfeld informiert und hat die Durchführung des Einsatzes mit elf Polizeikräften unterstützt.“ Höcke beklagte in seiner Rede weiter, dass dem Angeklagten Kurt H. bei seiner Festnahme in den Kiefer geschossen wurde. In einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft heißt es: „Im Zuge seiner Festnahme richtete Kurt H. ein geladenes und entsichertes Gewehr gegen einen Polizeibeamten, um auf ihn zu schießen. Hierzu kam es nicht, da der betroffene Polizeibeamte zuvor in Gegenwehr Schüsse aus seiner Dienstwaffe abgab. Die Schüsse trafen den Angeschuldigten im Gesichts- und Schulterbereich und machten ihn handlungsunfähig.“

Juso-Landeschef: Parteibasis ist erschöpft und gefrustetDer Vorsitzende der Jusos Brandenburg, Leonel Richy Andicene, sieht viel Frust an der SPD-Parteibasis. Einen raschen Wechsel der Parteiführung hält er aber nicht für die Lösung. „Die Basis ist erschöpft und gefrustet gleichermaßen“, sagte Andicene der Deutschen Presse-Agentur. „Aber es reicht nicht, die Parteispitze auszutauschen und zu meinen, dann läuft es wieder.“ Die SPD müsse erst ihr Profil wieder neu schärfen, findet der Landesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

SPD zum Steuerstreit: Frei und Merz sollen Kritik unterbindenIm Koalitionsstreit um die Steuerreform-Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die SPD die Unionsführung auf, die Kritik aus den eigenen Reihen zu unterbinden. „Ich erwarte, dass CDU und CSU zu den gemeinsamen Beschlüssen stehen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der neue Fraktionsvorsitzende (der Union, Thorsten Frei) wird sich an die getroffene Einigung sicherlich erinnern und die absurden Angriffe aus seiner Fraktion unterbinden. Im Zweifel muss der Kanzler ein Machtwort sprechen.» Der Entwurf des Ministeriums sieht Steuerentlastungen vor allem für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen vor, besonders für Familien, in zwei Stufen 2027 und 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug sollen die Reichensteuer erhöht und Steuervergünstigungen gestrichen werden.

Wolf: Werden in Fraktion über BSW-Vorstandsbeschluss beratenDie BSW-Landesvorsitzende in Thüringen, Katja Wolf, hat verhalten auf die Forderung der Bundesspitze reagiert, die Thüringer Koalition mit SPD und CDU zu verlassen. Man werde sich nun erst einmal beraten, sagte Wolf der F.A.Z. „Sollten wir in den Gremien entscheiden, dass wir dem Beschluss nicht Folge leisten, werde ich meine Arbeit gemeinsam mit allen Abgeordneten der Koalition im Sinne Thüringens fortsetzen.“ Über den Bundesbeschluss sei sie vorab nicht informiert worden. Sie persönlich glaube nicht, dass man in Zeiten von sozialen und wirtschaftlichen Krisen Instabilität den Weg bereiten sollte, so Wolf weiter. Wie eine weitere Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand künftig aussehen soll, ließ sie offen: Es gehöre zur Demokratie dazu, dass es in einer Partei gelegentlich unterschiedliche Sichtweisen auf einzelne politische Fragen gebe. „Mein Fokus ist und bleibt Thüringen mit seinen wunderbaren Menschen.“Parallel dazu kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer BSW-Fraktion, Stefan Wogawa, eine beratende Sitzung für Montag an. Die Mitteilung verband er mit einer deutlichen Absage an den Bundesvorstand: „Für mich persönlich als Abgeordneter ist diese Aufforderung gegenstandslos“, sagte Wogawa der Deutschen Presse-Agentur. Als Abgeordneter sei er an diese Weisung des Parteivorstands nicht gebunden. Der wiederum bekräftigte seine Forderungen am Nachmittag noch einmal. Man hoffe, dass neben dem Vorstandsbeschluss auch Druck aus der Thüringer Mitgliedschaft die Fraktion zum Einlenken bewege, sagte der Bundesvorsitzende Fabio De Masi der F.A.Z. „Ansonsten behalten wir uns weitere Maßnahmen vor.“ Man werde „nicht länger hinzunehmen, dass auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag eine Politik gemacht wird, die die Glaubwürdigkeit der Partei untergräbt.“

Voigt klagt gegen Entzug seines DoktortitelsThüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität (TU) Chemnitz eingereicht. Die Klage sei am Freitag eingegangen, teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz mit. Einen Termin für eine Verhandlung gibt es noch nicht. Voigt steht seit Monaten wegen der Sache unter Druck. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, in seiner Dissertation mit dem Titel „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry“ aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet zu haben. Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die TU Chemnitz nach einer langwierigen Prüfung entschieden hat, Voigt die Doktorwürde abzuerkennen. Einen Widerspruch dagegen wies die Hochschule zurück – woraufhin Voigt vor dem Verwaltungsgericht klagt. „Die Entscheidung wirft aus unserer Sicht erhebliche rechtliche Fragen auf – insbesondere zum Bewertungsmaßstab und zur Verhältnismäßigkeit“, erklärte der Anwalt von Voigt. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass eine Universität einen Doktortitel aberkenne, nachdem ein „externer, neutraler Gutachter die Voraussetzungen für einen Entzug verneint hat“. 

Klingbeil will Steuervorteil für Personalrabatte streichenFinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einen Steuervorteil abschaffen, der gilt, wenn Arbeitnehmer mit Rabatt Produkte des eigenen Unternehmens kaufen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die geplante Steuerreform hervor. Der Staat würde damit 240 Millionen Euro im Jahr einsparen.Konkret geht es um Paragraph 8 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes. Dieser ermöglicht einen steuerlichen Freibetrag für Rabatte von 1080 Euro im Jahr auf Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber selbst herstellt oder anbietet. So können Supermarktmitarbeiter zum Beispiel rabattiert einkaufen, Mitarbeiter von Autoherstellern rabattierte Autos bekommen. Kritisiert wird die Regelung unter anderem, weil nur Mitarbeiter von Unternehmen profitieren, die Waren für den normalen Gebrauch anbieten.Kritik an der geplanten Streichung kommt unter anderem von Klingbeils Koalitionspartner Union. Sie widerspreche dem Ziel der Bundesregierung, Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sagte CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler der „Welt“. „Im Gegenteil: Sie käme einer verdeckten Gehaltskürzung gleich.“ Eigentlich müsse der Freibetrag sogar noch erhöht werden.Auch aus der Opposition gibt es Kritik. Es sei nun zu befürchten, dass viele Unternehmen ihren Mitarbeitern wegen der Bürokratie überhaupt keine Rabatte mehr gäben, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller der Zeitung. 

König für härteres Vorgehen gegen LeihmutterschaftDie CDU-Bundestagsabgeordnete Anne König spricht sich für ein schärferes Vorgehen gegen Leihmutterschaft aus. „Wenn wir Leihmutterschaft im Inland aus guten Gründen für ethisch unvertretbar halten, sie verbieten und das strafbewehren, gibt es keinen Grund, dies nicht auch für eine ausländische Leihmutterschaft so zu regeln“, sagte die familien- und frauenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion an diesem Freitag der „Neuen Zürcher Zeitung“. Ihre Äußerung will König als „Impuls verstanden wissen, nach der Sommerpause in Partei und Fraktion darüber zu reden\". Sie erinnerte, dass die Rechtslage in Deutschland eine Leihmutterschaft verbietet, aber die Inanspruchnahme einer Leihmutter im Ausland nicht unter Strafe steht. „Deshalb bezahlen Deutsche viel Geld für Leihmütter in den USA, in Tschechien oder auch in der Ukraine“, so König. Sie verwies auf Italien, wo Freiheitsstrafen von mehreren Monaten bis zu zwei Jahren und außerdem Geldstrafen zwischen 600.000 Euro und einer Million Euro drohen, wenn ausländische Leihmütter beansprucht werden. „Wir müssen abwägen, ob bestimmte Sanktionen, wenn auch nicht in dieser Härte, auch für unser Land infrage kommen“, so König. Auf Nachfrage machte sie deutlich, dass ihr Vorstoß sich nicht auf den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) bezieht. „Mir geht es nicht um diesen Einzelfall“, sagte sie. Spahn und sein Mann waren mithilfe einer Leihmutter im Ausland Eltern geworden. Nachdem Kritik daran laut geworden war, trat Spahn als Fraktionsvorsitzender zurück. König und Spahn haben ihre Wahlkreise beide im Münsterland. König sagte, ihr sei im ersten Moment nicht klar gewesen, wie Spahn zu dem Kind gekommen sei. „Ganz unabhängig davon habe ich ihm gratuliert und ihn beglückwünscht, weil ich weiß, dass er und sein Mann sich schon lange ein Kind gewünscht haben“, sagte sie. Woher das Kind stamme, sei in ihren Augen seine Privatsache. Sie sehe ihre Aufgabe darin, die Gesetzeslage politisch zu beurteilen. 

Chef des Umweltbundesamts unterstützt Hitzeschutz im GrundgesetzDer Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, unterstützt den Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zur Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz. Das hätte „zwei wichtige Signalwirkungen“, sagte Messner im Deutschlandfunk. Erstens wäre es ein Signal, „dass Hitzeschutz notwendig ist, damit wir unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft vor den Folgen des gefährlichen Klimawandels schützen“. Signal „Nummer zwei wäre: Es geht um Gesundheitsschutz für Menschen.“ 12.000 Menschen seien in diesem Jahr bereits an den Folgen der Hitze gestorben, „und deswegen müssen wir da was tun“, sagte Messner.Bundesumweltminister Schneider hatte am Mittwoch einen Vorschlag für eine Anpassung des Grundgesetzes für das zweite Halbjahr angekündigt. Hitzeschutz soll nach seinem Willen Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. 

Mehr als 200 Abgeordnete für neue Organspende-RegelnIm Ringen um mehr Organspenden unterstützen mehr als 200 Bundestagsabgeordnete einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Armin Grau als Mitinitiator sprach von einem starken Signal, insbesondere für die mehr als 8000 Menschen auf der Warteliste. Mit der Widerspruchslösung werde sich die Chance auf ein Spenderorgan für viele Menschen erhöhen.Den Gesetzentwurf, der jetzt beim Bundestag eingereicht wurde, haben 245 Abgeordnete unterzeichnet – insgesamt gibt es 630 Abgeordnete. Die Initiative der Gruppe, der Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken angehören, zielt auf eine grundlegende Regeländerung: Erwachsene sollen automatisch als Spender nach dem Tod gelten, außer sie haben vorher aktiv widersprochen. Bisher ist für Organentnahmen eine ausdrückliche Zustimmung nötig.Die CDU-Abgeordnete und Mitinitiatorin Gitta Connemann sagte dem „Stern“, die Widerspruchsregelung zwinge niemanden zur Organspende. „Aber sie fordert uns auf, eine Entscheidung zu treffen. Ja oder Nein. Spenden oder widersprechen. Klarer geht es nicht.“ Zu dem Gesetzentwurf sollen nach der Sommerpause konkrete parlamentarische Beratungen beginnen.Der Bundestag hatte Ende Juni bereits in einer allgemeinen Aussprache über neue Wege für mehr Organspenden debattiert. Damals warb die Gruppe schon für eine Widerspruchsregelung. Formiert hat sich allerdings auch eine zweite fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe, die dies strikt ablehnt. Sie strebt bessere Aufklärung und eine leichtere Dokumentation des eigenen Willens an. Ein erster Anlauf für eine Widerspruchsregelung war 2020 gescheitert. 

Grüne kritisieren Bundesregierung für Zusammenarbeit mit Taliban Die Grünen haben die Bundesregierung für ihre Zusammenarbeit mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan scharf kritisiert. „Sie biedert sich den Taliban an, die Frauen und Mädchen grundlegende Menschenrechte entziehen und Millionen Menschen in einer der weltweit größten und schwerwiegendsten humanitären Krisen halten“, erklärten die Grünen-Politikerinnen Sara Nanni und Schahina Gambir am Freitag in Berlin. Einzige Motivation dafür seien „Abschiebungen um jeden Preis“.Die Grünen-Politikerinnen äußerten sich fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban. Unter Einsatz auch der Bundeswehr seien damals am Flughafen von Kabul Menschen vor den radikalen Islamisten gerettet worden. „Fünf Jahre später arbeitet die Bundesregierung mit ebendiesen Taliban aktiv zusammen und hilft ihnen so, auf dem internationalen Parkett salonfähig zu werden“, warfen Nanni und Gambir der schwarz-roten Regierung in Berlin vor. Diese ignoriere dabei die Opfer, „die deutsche Soldatinnen und Soldaten, Diplomatinnen und Diplomaten und Beschäftigte in fast zwanzig Jahren im Kampf gegen genau diese Taliban gebracht haben“.Die Bundesregierung erkennt die Taliban-Regierung zwar nicht offiziell an, führt aber hochrangige Gespräche mit ihnen. Außerdem ermöglichte sie den Taliban die weitgehende Übernahme der diplomatischen Vertretungen Afghanistans in Deutschland – anders als etwa in Österreich und zahlreichen anderen Staaten. Treibende Kraft ist dabei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der auf diesem Wege den Weg für die Abschiebung zunächst von afghanischen Straftätern nach Kabul frei machte, inzwischen auch von nicht straffälligen Geflüchteten aus Afghanistan.

Ex-Staatsministerin Schenderlein enttäuscht über EntlassungDie frühere Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, zeigt sich enttäuscht über ihre Entlassung durch Kanzler Friedrich Merz, mit öffentlicher Kritik hält sie sich aber zurück. „Selbstverständlich hätte ich diese Arbeit gern noch weitergeführt, doch das lag nicht in meiner Hand“, sagte die sächsische CDU-Politikerin der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“. „Ich respektiere seinen Entschluss. Doch ich werde keine Einordnungen vornehmen.\" Schenderlein war vor drei Wochen als Sport-Staatsministerin abgelöst worden. Noch ist offen, wer ihre Nachfolge antritt. Schenderlein wurde Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Merz habe sie auf dem Rückweg aus ihrem Urlaub telefonisch über den Schritt informiert. „Dabei hat der Bundeskanzler sofort deutlich gemacht, dass die Entlassung als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt nichts mit mir zu tun hat. Er brachte zum Ausdruck, dass er mit meiner Arbeit zufrieden ist, aber jetzt eine Neuausrichtung des Amtes wünscht, mit einer Person, die einen gewissen Bekanntheitsgrad hat“, berichtete Schenderlein. In ostdeutschen CDU-Verbänden stieß die Abberufung auf viel Unmut. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte den Wechsel öffentlich. Auslöser der Kabinettsumbildung war der Rückzug von Unionsfraktionschef Jens Spahn. 

Zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Sachsen festgenommenErmittler haben in Sachsen zwei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz \"Islamischer Staat\" (IS) festgenommen. Die Wohnungen der beiden irakischen Staatsbürger in Dresden und Königstein wurden durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen am Freitag mitteilten. Dabei seien Mobiltelefone, ein Laptop und Ausweisdokumente beschlagnahmt worden. Den 27 und 33 Jahre alten Männern wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Sie sollen zwischen 2016 und 2017 verschiedenen Kampfverbänden des IS angehört haben und dafür monatlich entlohnt worden sein.Ein Ermittlungsrichter beim Oberlandesgericht Dresden setzte die Haftbefehle gegen die beiden Beschuldigten in Vollzug. Die Ermittlungen und die Auswertung der Beweise dauern an.