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22.07.2026
15:44 Uhr
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Schalte mit Vorstand der Unionsfraktion +++ Unklar, wer Frei im Kanzleramt nachfolgt +++ Kretschmer: Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Vorstand der Unionsfraktion zuversichtlich für Freis WahlNach der gemeinsamen Schaltkonferenz des Unionsfraktionsvorstands mit den Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) haben CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Steffen Bilger (CDU), sich zuversichtlich gezeigt, dass der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei in der kommenden Woche von den Unionsabgeordneten zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt wird.Merz und Söder hatten Frei in der Schaltkonferenz als neuen Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen. Hoffmann sagte, man habe im Fraktionsvorstand „sehr viel Zustimmung und Wohlwollen geerntet“, aber das Gremium wolle der Fraktionssitzung in der nächsten Woche nicht vorgreifen. Bilger fügte hinzu, nach seinem Eindruck sei der Vorschlag „sehr positiv\" aufgenommen worden. Am Ende entscheide die Fraktion am kommenden Mittwoch. „Aber Thorsten Frei bringt natürlich sehr gute Voraussetzungen mit, denn er kennt die Fraktion in- und auswendig als ehemaliger Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.“ Auch Hoffmann sagte, Frei kenne die Fraktion, die parlamentarische Arbeit, und er kenne auch die Themen, die derzeit auf dem Tisch lägen, „nämlich von Kabinettsseite“. Zudem habe er „einen hervorragenden Draht“ zur SPD.Merz und Söder hätten sich in der Schaltkonferenz ausdrücklich noch einmal bei Jens Spahn, der in der vergangenen Woche zurückgetreten war, für dessen geleistete Arbeit bedankt, berichtete Hoffmann. Spahn sei gerade in den letzten Monaten „zu einem Stabilitätsfaktor für diese Koalition“ geworden.
Wie läuft Freis Wahl zum Fraktionsvorsitzenden ab?Heute Nachmittag sprechen die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, in einer Telefonschalte mit dem Vorstand der Unionsfraktion. Dazu gehören der Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Hoffmann (CSU) und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sowie die vier weiteren Parlamentarischen Geschäftsführer, die elf weiteren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und die beiden Justiziare der Fraktion.Es ist eine politische Gepflogenheit, dass die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU einen Kandidaten für den Fraktionsvorsitz vorschlagen, das letzte Wort haben allerdings die 208 Abgeordneten der beiden Parteien. „Der Fraktionsvorsitzende wird gemeinsam von den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt“, heißt es in der Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft für die 21. Wahlperiode. Die Wahl soll am kommenden Mittwoch stattfinden. Dazu wurden die Abgeordneten gebeten, trotz Sommerpause nach Berlin zu reisen. Offen ist nach wie vor die Frage, wer auf Frei als Kanzleramtsminister folgen könnte. Dass er das Amt behält, wäre zwar rechtlich möglich, aber politisch höchst unwahrscheinlich. Schließlich soll der Fraktionsvorsitzende die Fraktion gegenüber der Bundesregierung vertreten. Nach den Worten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sei keine Sondersitzung des Bundestages zur Vereidigung eines Frei-Nachfolgers als Kanzleramtsminister erforderlich, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Rein rechtlich gesehen sei „der entscheidende Akt die Aushändigung der Urkunde durch den Bundespräsidenten“, so Wiese. Danach sei die Regierung handlungsfähig. Eine Vereidigung im Plenum solle dann „schnellstmöglich nachgeholt werden“ – also in der ersten Bundestagssitzung nach der Sommerpause Anfang September. „Da braucht man jetzt nicht alle Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen aus dem Urlaub zurückholen.“Laut Bundesministergesetz erhalten Minister „eine vom Bundespräsidenten vollzogene Urkunde über ihre Ernennung“. Diese sei vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen. Die Amtszeit beginnt „mit der Aushändigung der Urkunde oder, falls der Eid vorher geleistet worden ist (§ 3), mit der Vereidigung“. In Paragraph 3 heißt es: „Die Mitglieder der Bundesregierung leisten bei der Übernahme ihres Amtes vor dem Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.“
Fertigung russischer Brennelemente im Emsland unter Auflagen erlaubt Allen Protesten und Bedenken zum Trotz dürfen im emsländischen Lingen künftig atomare Brennelemente russischer Bauart gefertigt werden. Das niedersächsische Umweltministerium genehmigte am Mittwoch in Hannover im Auftrag des Bundes unter Auflagen die Erweiterung der dortigen Brennelemente-Fabrik, wie Umweltminister Christian Meyer (Grüne) mitteilte. Er sei dabei weisungsgebunden, sagte Meyer, der Geschäfte mit dem russischen Atomkonzern als „grundfalsch“ bezeichnete.Der jetzt genehmigte Antrag stammt von der Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF), einer Tochter des französischen Framatome-Konzerns. ANF arbeitet in einem Joint Venture mit dem russischen Atomkonzern TVEL/Rosatom zusammen. Künftig sollen mit russischen Lizenzen und russischer Technik sechseckige Druckwasser-Brennelemente für den osteuropäischen Markt produziert werden. In der Tschechischen Republik, Ungarn oder Bulgarien stehen noch Atomkraftwerke aus der Zeit der Sowjetunion, die nur mit Brennelementen russischer Bauart funktionieren.Um Sicherheitsrisiken zu minimieren, erließ das Land strenge Auflagen für den Betrieb in Lingen. Dazu gehört ein grundsätzliches Betretungsverbot für Personal der russischen Staatskonzerne TVEL und Rosatom.
Wiese lobt erwartete Nominierung von FreiDer Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Nominierung von Thorsten Frei zum neuen Unionsfraktionsvorsitzenden gelobt. „Ich habe mit Thorsten Frei in der Vergangenheit sehr gut zusammengearbeitet“, sagte Wiese am Mittwoch in Berlin. „Wir beide waren in der letzten großen Koalition stellvertretende Fraktionsvorsitzende für den Bereich der Innen- und Rechtspolitik, und ich habe ihn da als sehr versierten Kollegen kennengelernt, mit dem man gut verhandeln kann, der sehr detailliert auch immer in den Themen drin ist.“ Er freue sich auf die künftige Zusammenarbeit, sobald die Gremien der Union in der kommenden Woche ihre Zustimmung gegeben hätten.
Spahn-Nachfolge: Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion werdenKanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Das erfuhr die F.A.Z. aus CDU-Kreisen. Offen blieb bislang, wer Freis bisheriges Amt übernehmen soll. Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag kommt am Nachmittag zu einer kurzfristig einberufenen digitalen Sitzung mit den Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, zusammen. Die Schalte soll um 15 Uhr stattfinden, wie aus einer Einladung von Interimsfraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, Steffen Bilger, hervorgeht. Die Einladung liegt der F.A.Z. vor.Am Samstag war Jens Spahn zurückgetreten, nachdem seine Vaterschaft mithilfe einer Leihmutter massive Kritik auch innerhalb der Union hervorgerufen hatte. Wie sehr hat die Causa den Wahlkämpfern in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geschadet? Wir haben uns an der CDU-Basis umgehört.
Sächsische Jusos kritisieren Kretschmer für Brandmauer-AussagenDie sächsischen Jusos haben Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für seine Äußerungen zur Brandmauer kritisiert. „Nicht die Forderung nach einer klaren Abgrenzung zur extremen Rechten ist aus der Zeit gefallen. Aus der Zeit gefallen ist der Versuch, sie ausgerechnet dort infrage zu stellen, wo die AfD so stark ist wie fast nirgendwo sonst“, sagte der Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Mats Rudolph.Wer als Ministerpräsident Debatten über die klare Abgrenzung nach rechts öffentlich für überholt erkläre, sende bewusst das Signal, politische Grenzen weiter zu verschieben und das weit über Sachsen hinaus. „Eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten ist keine politische Option. Wenn die CDU diese Grundlage infrage stellt, schadet sie dem Freistaat“, so Rudolph weiter.Kretschmer (CDU) hatte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ gefordert, angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands zu Gesprächen mit allen anderen Parteien bereit zu sein. Er sagte: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“
Karlsruhe billigt nachträglich Corona-Regeln im BundestagDas Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass im Januar 2022 erlassene Corona-Regeln im Bundestag keine Abgeordneten- und Fraktionsrechte verletzt haben. Damals mussten Abgeordnete, die nicht vollständig gegen Corona geimpft oder von einer Corona-Erkrankung genesen und zusätzlich negativ getestet oder „geboostert“ waren, auf markierten Plätzen auf der Tribüne sitzen. Sie durften nicht auf die Plenarebene. Gleiches galt für Ausschusssitzungen. Die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 war diesen Abgeordneten verboten. Gegen die Regeln hatten die AfD-Bundestagsfraktion und drei AfD-Abgeordnete Organklage erhoben.Die Karlsruher Richter schreiben in ihrem Beschluss, dass die Regeln zwar in Abgeordnetenrechte eingegriffen hätten. Der Eingriff sei durch das Ziel, die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu erhalten, aber gerechtfertigt gewesen. Nach den damaligen wissenschaftlichen Erkenntnissen sei davon auszugehen gewesen, dass sich Geimpfte und Genesene seltener mit Corona infizierten und im Falle einer Infektion kürzer erkrankt seien. Ob andere Hygienemaßnahmen – etwa das Einhalten von Mindestabständen – Infektionen ebenso gut hätten verhindern können, sei für die Corona-Regeln im Bundestag nicht der alleinige Maßstab. Dem Bundestag stehe ein Entscheidungsspielraum zu, wie er seine Arbeitsfähigkeit gewährleisten wolle. Das Gericht räumte zwar ein, dass die Zahl der betroffenen Abgeordneten in den Fraktionen ungleich verteilt sei. Die Corona-Regeln hätten daher als vor allem gegen die AfD gerichtet „wahrgenommen werden“ können. Es sei aber unzutreffend, die „Regelung als den Beginn einer generellen Zweiteilung der Abgeordneten“ zu verstehen. Sie sei nur auf die Pandemielage beschränkt gewesen.
Herrmann: Dobrindt soll Bundesinnenminister bleibenDer bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (beide CSU) nicht als Nachfolger von Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Er halte Dobrindt zwar „für dieses Amt geeignet“, seine persönliche Meinung sei aber, dass er ein „super Bundesinnenminister“ sei und er dieses Amt nicht aufgeben solle, sagte Herrmann dem Sender Phoenix.„Ich persönlich würde mir jedenfalls wünschen, wenn er in der Funktion bleibt, weil er hier sowohl für die Begrenzung der Migration wie auch für mehr Sicherheit in unserem Land schon in den letzten eineinviertel Jahren entscheidendes geleistet hat“, so Herrmann weiter. Er finde es „gerade angesichts der enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen“, wichtig, dass Dobrindt Innenminister bleibe.
Unionsfraktionsvorstand berät mit Merz und SöderDer Vorstand der Bundestagsfraktion von CDU und CSU kommt am Nachmittag zu einer kurzfristig einberufenen digitalen Sitzung mit den Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, zusammen. Die Schalte soll um 15 Uhr stattfinden, wie aus einer Einladung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, Steffen Bilger, hervorgeht. Die Einladung liegt der F.A.Z. vor.Ob bereits ein Name für die Nachfolge von Jens Spahn genannt werden soll, blieb zunächst unklar. Merz und Söder hatten angekündigt, dass sie bald einen Vorschlag unterbreiten wollen. Als Namen werden in Unionskreisen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) gehandelt, auch über Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war spekuliert worden. Die Wahl soll am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung der Unionsfraktion stattfinden.
Kretschmer stellt sich gegen BrandmauerSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor einer Woche bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linkspartei zusammenarbeiten. „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten“, sagte er. Die Frage, was geschieht, wenn es ohne die Linke nicht reicht für eine Mehrheit jenseits der AfD, beantwortete er nicht. Ein solches Szenario ist in Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr wahrscheinlich.Dort stehen im September Landtagswahlen an. Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung – ebenso wie Mario Voigt (CDU) in Thüringen. Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen „Konsultationsmechanismus“ etabliert, der allen Fraktionen offensteht. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, sagte er. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“
SPD-Generalsekretär Klüssendorf bringt zusätzliche Schuldenaufnahme ins SpielWegen der angespannten Haushaltslage und der abermaligen Eskalation im Irankrieg hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Wir müssen angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das ist eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt.“„Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an die Grundfeste unseres Sozialstaates geht, ist der Gedanke, nochmal einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen, einer, der vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden muss“, sagte Klüssendorf.
Schuster sorgt sich um Brandmauer gegen die AfDDer Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, befürchtet einen Bruch der CDU-Brandmauer gegen die AfD. „Ich habe die Sorge, dass sie nicht halten wird“, sagte Schuster der „Main-Post“ in Würzburg. Er verwies auf Sachsen-Anhalt, wo AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Umfragen zur Landtagswahl nur noch wenige Prozentpunkte von der absoluten Mehrheit entfernt sei. „Meine Befürchtung ist, dass es in der CDU möglicherweise Abgeordnete geben wird, die um des Regierens willen bereit sein könnten, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen“, sagte Schuster. Die Gefahr, dass die AfD auf Bundesebene in politische Verantwortung komme, sehe er aber im Moment nicht. „Ich hoffe, dass es den Parteien der demokratischen Mitte gelingt, das dauerhaft zu verhindern.“Einen AfD-Verbotsantrag sieht Schuster weiter skeptisch. „Es gab dieses Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das zu dem Schluss kommt, ein Verbotsantrag könne tatsächlich Erfolg haben. Meine größte Sorge aber bleibt ein Verbotsantrag, der scheitert, so wie bei der NPD.“ Im Augenblick sehe er keine Mehrheit für ein Parteienverbot.
Hubig: Stehen Terroropfern als Staat dauerhaft zur SeiteFür Opfer von Terroranschlägen wie dem Weihnachtsmarkt-Attentat von Magdeburg oder dem Angriff auf die Synagoge von Halle soll es auf Dauer einen verlässlichen Ansprechpartner des Bundes geben. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) bringt heute ein Gesetz ins Kabinett ein, um das Amt des Bundesopferbeauftragten gesetzlich zu verankern.„Jede terroristische Gewalttat fügt den Betroffenen schweres Leid zu“, sagte Hubig. Der Bundesopferbeauftragte kümmere sich um ihre Anliegen mit praktischer, finanzieller und psychosozialer Hilfe. Diese Lotsenfunktion bekomme eine gesetzliche Grundlage. „Damit senden wir eine klare Botschaft: Wir stehen als Staat dauerhaft an der Seite der Betroffenen.“