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01.10.2026
18:01 Uhr
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Kanzler bekräftigt Unterstützung der Ukraine bei Friedenspreis-Verleihung an die NATO +++ CDU-Politiker Bareiß verlässt Haushaltsausschuss des Bundestags +++ Linke, Grüne und SPD in Berlin führen Vorgespräche zu möglicher Regierungsbildung +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Merz: Werden uns durch Russland und „Parolen der AfD“ nicht spalten lassen Außerdem warnt Merz vor Versuchen Russlands, bei der Unterstützung der Ukraine einen Keil in die deutsche Gesellschaft zu treiben. „In Deutschland werden wir uns nicht spalten lassen“, sagte er bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Dies gelte für „hybride Angriffe“, „von Moskauer Bots gesteuerte Hetze in den sozialen Medien“ und auch für „Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“. In der Debatte um die Hilfe für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gebe es auch den Vorwurf, diese ginge „zu Lasten des Wohlstands in unserem eigenen Land“, sagte Merz. Doch die Unterstützung der Ukraine sei „kein Selbstzweck“: „Wir leisten sie vor allem anderen darum, um die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu schützen.“ Wenn es nicht gelinge, „Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns, gegen die NATO selbst richten“, warnte Merz. „Vor dieser Gefahr dürfen wir nicht die Augen verschließen.“
Merz warnt vor nachlassender Hilfe für UkraineBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises die Laudatio auf den Hauptpreis gehalten, der in diesem Jahr an die NATO verliehen wird. In seiner Rede warnte er eindringlich vor nachlassender Hilfe für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland. „Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine“, mahnte er. Die Zerstörung, die der russische Angriffskrieg angerichtet habe, belaufe sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro, die Zahl der Toten und Verletzten seien mittlerweile siebenstellig. Dabei lasse sich das menschliche Leid des Krieges nicht beziffern, so der Kanzler. In der Ukraine stehe auch die Sicherheit Europas auf dem Spiel. Es sei und bleibe richtig, dass Deutschland die Ukraine mit aller Kraft unterstütze. Merz betonte, dass sich Deutschland auch durch zunehmende hybride Angriffe nicht von der Hilfe abbringen lassen werde. Er verwies auf den versuchten Drohnenangriff am Leipziger Flughafen im Sommer. Diese „gefährliche Eskalation“ sei vor allem Ausdruck einer „wachsenden russischen Ratlosigkeit“ angesichts erfolgloser Kriegsführung in der Ukraine. „Wir stellen uns auf weitere hybride Angriffe ein, auch auf schwere. Kämen sie, dann würden wir wie nach Leipzig schnell und sehr klar antworten“, sagte Merz.
FDP-Politiker auf Oktoberfest von Frau aus Linken-Umfeld geohrfeigtAuf dem Münchner Oktoberfest ist es in der sogenannten Ratsboxe des Stadtrats zu Handgreiflichkeiten gekommen. Die FDP-Stadträtin Patricia Riekel berichtete der „Bild“-Zeitung am Donnerstag, dass am vergangenen Freitag in dem eigenen Bereich für Parteien und Mitarbeiter des Rathauses im Schottenhammel-Festzelt zum Lied „Sweet Caroline“ umgedichtet „Free Palestine“ gesungen worden sei. FDP-Fraktionssprecher Jörg Hoffmann berichtete dem Blatt, wie er daraufhin auf die zum Teil aus Mitgliedern der Linken-Jugend bestehende Gruppe zugegangen sei und sie zum Aufhören aufgefordert habe. Dies habe nichts genutzt, also habe er die Zeltleitung informiert, die die Gruppe hinausgeworfen habe. Später kamen laut „Bild“ einige zur Gruppe gehörende Frauen an den Tisch und sahen, dass ihre Freunde weg waren. Daraufhin hätten sie ihn „Völkermörder“ genannt, so Hoffmann. Außerdem habe eine Frau ihm eine Ohrfeige verpasst.Der Fraktionschef der Linken im Münchner Rathaus, Stefan Jagel, entschuldigte sich über verschiedene Medien für den Vorfall. Er sei „persönlich sehr angefasst“. Die für die Ohrfeige verantwortliche Frau sei kein Linken-Mitglied, sondern als Freundin eines Linken mit in der Runde gewesen.
Jugendpreis des Westfälischen Friedenspreises für kirchliches NetzwerkBei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises geht der diesjährige Jugendpreis an das kirchliche Netzwerk „SocioMovens, Giving Europe a Soul“. SocioMovens zeige, wie Vertrauen wachsen und zum Frieden beitragen könne, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Jugendnetzwerk schaffe einen Rahmen, in dem sich junge Menschen aus Zentral- und Osteuropa gemeinsam in sozialen Projekten engagieren. Das stärke Vertrauen und Solidarität über Grenzen hinweg, die für Frieden in Europa unverzichtbar seien.
Gauck: Wenn Merz zurückträte, wäre er „politischer Volltrottel“Bundespräsident a. D. Joachim Gauck hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rücktritt gewarnt. „Es wäre wirklich total schädlich“, sagte Gauck bei einer Veranstaltung des Magazins „Spiegel“ in Berlin. Ein Rückzug des Kanzlers würde das verbliebene Vertrauen besonders bei denjenigen beschädigen, die Merz gewählt hätten: „Da würde ein Restvertrauen schwer leiden und noch mehr minimiert werden.“Zugleich hielt Gauck Merz vor, zwischen seinen Ankündigungen und seinem politischen Handeln klaffe ein „eklatanter Widerspruch“. Er sei sicher, dass die Kritik, auch aus den eigenen Reihen, beim Kanzler ankomme und in ihm einen Konflikt auslöse: „Der Kanzler hat jetzt so viel Kritik gehört, dass ich mir gar nichts anderes vorstellen kann als das, was jetzt in seinem Kopf vorgeht.“ Merz wolle dem Land dienen und nutzen, sagte Gauck. Einen Rücktritt des Kanzlers kann sich Gauck nicht vorstellen: „Also wenn er das jetzt machen wollte, dann wäre er ja ein politischer Volltrottel. Das wird er nicht tun. Das geht nicht, das kann man nicht machen.“
Wüst: „Frieden braucht militärische Stärke\"Bei der Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens an die NATO hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Eröffnungsrede im historischen Rathaus der Stadt Münster gehalten. In seiner Rede verteidigte Wüst die umstrittene Vergabe der renommierten Auszeichnung an das Militärbündnis. Die NATO beweise seit mehr als 75 Jahren, dass Stärke Frieden sichern könne, sagte er. Sie sei das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte. „Frieden braucht militärische Stärke\", sagte Wüst. Der Preis erinnert an den Westfälischen Frieden von 1648, der den Dreißigjährigen Krieg beendete. Er zeichnet besonderes Engagement für nachhaltigen Frieden und internationale Verständigung aus. Der Preis wird seit 1998 alle zwei Jahre durch die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe im Rathaus der Stadt Münster vergeben. Der mit insgesamt 100.000 Euro höchstdotierte deutsche Friedenspreis wird dabei in zwei gleichberechtigten Kategorien verliehen: dem Hauptpreis und dem Jugendpreis. Letzteren erhält dieses Mal das internationale Jugendnetzwerk socioMovens, das Projekte in Mittel- und Osteuropa organisiert. Das Preisgeld wird zwischen beiden Preisträgern geteilt.
Mutmaßlicher ehemaliger IS-Militärpolizist in Thüringen festgenommenIn Eisenach in Thüringen ist ein Mann festgenommen worden, der im Irak als bewaffneter Militärpolizist für die Terrororganisation „Islamischer Staat\" (IS) gearbeitet haben soll. Der in Kuwait geborene Gharib S. habe sich der Dschihadistenmiliz spätestens im August 2016 angeschlossen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit. Bis Anfang 2017 sei er für sie tätig gewesen.S. wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Er soll zu dem Zeitpunkt noch keine 21 Jahre alt gewesen sein. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete Untersuchungshaft an.
Merz: NATO dient dem Frieden in EuropaBundeskanzler Friedrich Merz hat die Rolle der NATO gewürdigt. Der CDU-Vorsitzende sagte vor der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises für das Bündnis: „Ein Friedenspreis für eine Militärallianz, das erscheint auf den ersten Blick widersprüchlich, aber tatsächlich ist es folgerichtig.“ Die NATO sei seit drei Generationen die tragende Säule der „euroatlantischen“ Friedensordnung. „Sie schützt unsere Freiheit, sie schützt unsere Sicherheit, sie schützt unseren Wohlstand, sie dient dem Frieden in Europa.“ Merz besuchte am Mittag das Deutsch-Niederländische Corps in Münster, zusammen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und dem niederländischen Regierungschef Rob Jetten. Der Kanzler sagte, die kontinentale Friedensordnung sei durch den „gewalttätigen Revisionismus“ aus Russland herausgefordert.NATO-Generalsekretär Rutte sieht trotz fortlaufender hybrider Aktionen Russlands in Europa aktuell keine direkte militärische Bedrohung für die Allianz. „Wir sehen keinen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die NATO“, sagte er. Die Verbündeten müssten jedoch darauf vorbereitet sein, „dass Russlands Kampagne feindseliger Aktionen gegen Verbündete andauert.“ Rutte mahnte: „Wir alle müssen wachsam bleiben. Wir alle müssen aufmerksam bleiben.“ Das gelte für „Regierungen, unsere Gesellschaft und die Industrie“.
Hoppermann: „Ein Linksbündnis in Berlin wäre eine schwere Belastung für die Bundesregierung“CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann spricht im Interview über Elif Eralp, die Notwendigkeit einer Stadtbild-Debatte, die Nöte ihrer Partei im Osten – und Philipp Amthors Strandkorb.
Thüringens AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff kritisiert Satz von Kerkeling Thüringens AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff hat eine Aussage des Entertainers Hape Kerkeling bei einer Anhörung zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren kritisiert. „Mir tut natürlich die Geschichte des Herrn Kerkeling ein Stück weit leid und ich verstehe auch seine Emotion, aber das mit uns in Verbindung zu bringen, ist natürlich ein harter Vorwurf, ein harter Angriff“, sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der 38 Jahre alte Politiker bezeichnete einen Satz in Kerkelings Anhörung mit einer Anspielung an einen Wahlkampfslogan des AfD-Politikers Ulrich Siegmund als „skandalöse Aussage“.Kerkeling sprach am Mittwoch im Thüringer Landtag bei einer Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Dort sagte er im Frageteil seiner Anhörung: „Menschen, die mit dem Wahlslogan kommen: Alles ist möglich – bei einem Autohersteller verstehe ich das. Da geht es dann um Geschwindigkeitssteigerung, mehr Sitzplätze im Auto. Aber eine politische Partei, bei der alles möglich ist und die das zu ihrem Wahlslogan macht, bei denen ist unter Umständen auch Buchenwald möglich.“ Kerkelings Großvater war politischer Häftling im Konzentrationslager Buchenwald und erlebte dort Zwangsarbeit und Folter. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte im Landtagswahlkampf in seinem Bundesland mit dem Spruch „Alles ist möglich“ für seine Partei geworben.Zur ersten Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren in einem deutschen Parlament hat F.A.Z.-Korrespondent Markus Wehner alle Hintergründe aufgeschrieben:
Merz besucht mit Rutte das deutsch-niederländische KorpsBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Das deutsch-niederländische Korps führt multinationale Einsätze. Seit Juli 2026 trägt es in der Nato-Verteidigungsplanung die Verantwortung für Einsätze zu Lande an der Ostflanke der Nato, in Estland und Lettland.Im Anschluss an den Besuch beim deutsch-niederländischen Korps soll am Nachmittag in Münster der Internationale Preis des Westfälischen Friedens an die NATO verliehen werden. Diesen nimmt Generalsekretär Rutte für das Militärbündnis entgegen. Merz hält dabei die Laudatio, die als Grundsatzrede zur Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt ist.
Kanzleramt bremst Klingbeils Zuckersteuer vorerstDas Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Klingbeil hatte seine Pläne erst am Mittwoch zur Abstimmung unter den Ministerien geschickt. In Regierungskreisen heißt es nun, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab „und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“. Was hinter dem vorläufigen Stopp steht, erklärt unser Berlin-Korrespondent Manfred Schäfers:
CDU-Politiker Bareiß zieht sich aus Bundestags-Haushaltsausschuss zurückDer CDU-Politiker Thomas Bareiß verlässt den Haushaltsausschuss des Bundestags. „Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei habe ich entschieden, dem Haushaltsausschuss nicht mehr anzugehören“, teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatten „Focus“ und andere Medien berichtet.Der Politiker aus Baden-Württemberg teilte weiter mit, künftig werde er eine andere Aufgabe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernehmen. „Näheres dazu werde ich zu gegebener Zeit bekanntgeben. Unabhängig von meiner Aufgabe in der Fraktion steht für mich im Mittelpunkt meiner Arbeit, für die Menschen in meinem Wahlkreis da zu sein und ihre Interessen in Berlin zu vertreten. Das ist seit 2005 mein Antrieb als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter – und daran wird sich auch in dieser Legislaturperiode nichts ändern.“Der Einundfünfzigjährige soll synthetische Betäubungsmittel zu sich genommen und Mitte Juli einen schweren Unfall verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Anfang August kündigte Bareiß in einer persönlichen Erklärung eine Auszeit und parteipolitische Konsequenzen an, auch bat er um Entschuldigung. Er wolle sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern ruhen lassen und nicht erneut zur Wiederwahl antreten.
Bischöfe fordern Linkspartei auf, sich „unmissverständlich“ von Antisemitismus zu distanzierenDie katholischen Bischöfe Deutschlands haben die Berliner Linkspartei aufgefordert, sich „unmissverständlich von Organisationen zu distanzieren, die als terroristisch oder antisemitisch eingestuft sind“. Die Partei müsse „Gewalt, Kriminalität und Antisemitismus ihrer Anhängerschaft und Struktur klar begegnen und eine Unterwanderung verhindern“, heißt es in der Abschlusserklärung der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Mit dem Wahlsieg der Linken in Berlin habe man gesehen, „dass dort Positionen vertreten werden, die mit unserer Auffassung unvereinbar sind“, so die Bischöfe. Das gelte insbesondere, wenn keine ausreichende Distanzierung von Antisemitismus erfolge. Antisemitismus dürfe in diesem Land keinen Platz haben. Die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger dürften sich sicher sein, dass die katholische Kirche an ihrer Seite stehe. Die Kirche stehe und werbe für Nächstenliebe und Solidarität. Sie verteidige die Würde jedes einzelnen Menschen, wo immer sie infrage gestellt werde, schreiben die Bischöfe weiter. Das gelte „auch mit Blick auf extremistische Positionen innerhalb des linken Spektrums der Parteienlandschaft“. Die Bischöfe bekräftigten zudem ihre Erklärung von 2024, in der sie die AfD als für Christen nicht wählbar eingestuft hatten.