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06.08.2026
13:07 Uhr
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Medienbericht über internen Polizeibericht +++ Von Notz über Dobrindt: „So ermutigt man die Russen nur“ +++ Grüne fordern Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Hessen baut seinen Verfassungsschutz umDer hessische Verfassungsschutz richtet sich neu aus und legt künftig einen stärkeren Fokus auf Spionageabwehr und den Schutz von Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden. Das teilte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Landesverfassungsschutzpräsident Bernd Neumann mit.Poseck hob hervor, dass auch Hessen immer häufiger gezielt von ausländischen Nachrichtendiensten und nicht staatlichen Gruppen angegriffen werde. Dies gelte insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. „Russlands Politik wird immer aggressiver“, so Poseck. Das „hybride Anschlagsszenario“ mit einer Drohne am Leipziger Flughafen zeige, wie real die Gefahr sei. Auch China und Iran stellten die Spionageabwehr vor große Herausforderungen. Der hessische Verfassungsschutz habe im ersten Quartal des laufenden Jahres einen deutlichen Anstieg von Ausspäh- und Sabotagesachverhalten sowie „Sachverhalten mit Drohnenbezug“ festgestellt.
Wahl-O-Mat für Sachsen-Anhalt gestartetDer Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist online. Das Beratungstool berücksichtigt laut der Landeszentrale für politische Bildung die Wahlprogramme aller 15 Parteien, die dort zur Wahl zugelassen sind. Nutzer können ihre Haltung zu 38 Thesen überprüfen und mit den Antworten der Parteien abgleichen – etwa zur Sonntagsöffnung von Geschäften, zum Ausbau der Windkraft oder zum Gendern. Finden Sie hier heraus, welche Partei Ihnen bei der Wahl am nächsten steht:
Sächsischer CDU-Politiker: „Wir leben nicht in einer ‚Kommissionsdemokratie‘“Der Generalsekretär der CDU Sachsen, Tom Unger, fordert eine „ergebnisoffene parlamentarische Beratung“ der geplanten Rentenreform. „Die Rentenkommission hat wichtige Vorschläge vorgelegt. Aber wir leben nicht in einer ‚Kommissionsdemokratie‘“, lässt sich Unger in einer Mitteilung zitieren. „Der Kommissionsbericht ist kein unteilbares Paket, das nur noch abgenickt werden darf.“ Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei vereinbart, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten bleibe. „Wer politische Verlässlichkeit einfordert, muss diese Zusage in der weiteren Beratung ernstnehmen“, so Unger.Zwar erkennt der CDU-Politiker an, dass das Rentensystem reformiert werden müsse. „Eine Reform muss aber nicht nur finanzierbar, sondern auch verlässlich und gerecht sein.“ Mit Blick auf Menschen, die jahrzehntelang Beiträge geleistet haben, spricht sich Unger dafür aus, Übergangsfristen und Härtefallregelungen für körperlich belastende Berufe zu beraten. Gleichzeitig brauchten junge Menschen ein dauerhaft finanzierbares Rentensystem: „Wer die Generationen gegeneinander ausspielt, löst kein Problem.“ Wie sich diese Generationengerechtigkeit bei der Rente erreichen lassen könnte, führt Unger nicht weiter aus.
Karlsruhe mahnt Bundestag bei Wahlprüfung zu mehr TempoDas Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag zu einer zügigeren Bearbeitung von Wahleinsprüchen aufgefordert. Der Bundestag unternehme „keine hinreichenden Anstrengungen“, um Verzögerungen bei der Bearbeitung aufzuholen, heißt es in einem heute veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats. Unmittelbare Folgen für das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 oder für die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses hat die Entscheidung allerdings nicht. Anlass war die Wahlprüfungsbeschwerde einer Person gegen die Anwendung der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025. Karlsruhe verwarf die Beschwerde, weil der Bundestag über den zugrunde liegenden Wahleinspruch noch nicht entschieden hatte.Nach dem Grundgesetz ist zunächst der Bundestag für die Prüfung von Einsprüchen gegen eine Bundestagswahl zuständig. Erst wenn das Parlament darüber entschieden hat, kann der Betroffene Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Eine unmittelbare Entscheidung über die Fünfprozenthürde traf Karlsruhe daher nicht. Bemerkenswert ist, dass die Richter die Verwerfung der Beschwerde zum Anlass nahmen, den Bundestag ausdrücklich an seine Pflicht zu einer „zeit- und sachgerechten Wahlprüfung“ zu erinnern. Die Wahlprüfung dürfe ihren Zweck nicht verfehlen, die Legitimation des Bundestages abzusichern, heißt es in dem Beschluss.
Von Notz: „So ermutigt man die Russen nur“Der grüne Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz übt scharfe Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), weil der nicht klar benannt hat, wer hinter dem Drohnenbombenangriff auf den Leipziger Flughafen steckt. „Es ist vollkommen naheliegend, dass Russland hinter dem Angriff auf den Leipziger Flughafen steckt. Es ist ein Fehler, dass Dobrindt das nicht klar benennt. So ermutigt man die Russen nur“, sagte von Notz der F.A.Z.Dobrindt hatte am Mittwochabend von „fremden Mächten“ gesprochen, die mit hoher Professionalität vorgegangen seien. Von Russland konkret sprach er nicht. Die Grünen hätten auch erwartet, dass der Innenminister einen konkreten Plan gegen solche Angriffe vorlegt. „Wir Grüne werden den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, den massiven und zunehmenden hybriden Angriffen gegen Deutschland endlich etwas entgegenzusetzen.“ Vor allem kritische Infrastruktur ist immer wieder hybriden Attacken ausgesetzt, etwa wenn sich Agenten als Mitarbeiter von Prüfstellen ausgeben, um Zugang zu geschütztem Gelände und Gebäude zu erlangen.
Grüne fordern Sitzung des Nationalen SicherheitsratesNach dem Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle fordern die Grünen im Bundestag Beratungen des Nationalen Sicherheitsrates. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, der Sicherheitsrat müsse umgehend zusammenkommen, um über die Lage und die notwendigen Konsequenzen daraus zu beraten. In einer solch ernsten Situation dürften auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht fehlen. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden. Die Drohne mit der Sprengvorrichtung war in der Nacht zum Mittwoch am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „hybriden Anschlagsszenario“.Lesen Sie hier, was wir über den Vorfall wissen – und was nicht:
Schwerdtner macht Enteignungen zur Bedingung für Koalition in BerlinDie Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat Enteignungspläne ihrer Partei zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin gemacht. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie im Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. „Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.“ Die Linke in Berlin hat eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung in ihrem Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. „Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten“, sagte Schwerdtner dazu. „Das sehen auch ganz viele Sozialdemokraten so“, fügte sie mit Blick auf einen potentiellen Koalitionspartner hinzu. „Das ist ein ursozialdemokratisches Vorhaben.“ Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte hingegen deutlich gemacht, dass seine Partei keine Enteignungen mittragen werde.
Özdemir: Frau als Staatsoberhaupt wäre „starkes und wichtiges Zeichen“Aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wäre die Wahl einer Frau als Staatsoberhaupt ein Signal: „Nach zwölf Männern im Amt des Bundespräsidenten fände ich es ein starkes und wichtiges Zeichen, wenn Deutschland erstmals eine Bundespräsidentin bekäme“, sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen. „Denn es gibt in unserem Land so viele herausragende Frauen, die die Erfahrung, die Autorität und die verbindende Kraft für dieses Amt mitbringen.“
Rufe nach Frau als Staatsoberhaupt auch aus der CDUNach führenden SPD-Politikern sprechen sich auch einflussreiche CDU-Politiker dafür aus, nächstes Jahr eine Frau zur Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu wählen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei machte deutlich, dass er persönlich durchaus auf eine Frau im höchsten Staatsamt hoffe. „Es wäre schön, wenn auf Frank-Walter Steinmeier eine Frau folgte. Ich persönlich würde mir das wünschen“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. Zuvor hatte Frei dem Sender Welt-TV gesagt, auch ein Mann müsse im Amt möglich sein - und damit deutlichen Widerspruch aus der SPD geerntet. Nun sagte er, grundsätzlich sollte der Kandidat oder die Kandidatin eine „starke, gefestigte Persönlichkeit sein, die in der Bevölkerung über ein hohes Maß an Zustimmung verfügt“. Angesprochen auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner, die von CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht worden war, erwiderte Frei: „Ilse Aigner als erfahrene, qualifizierte und beliebte Politikerin wäre für das Amt der Bundespräsidentin unzweifelhaft geeignet. Ich schätze sie außerordentlich.“Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher plädiert mit Nachdruck dafür, nächstes Jahr eine Frau an die Spitze des Staates zu wählen. „Wir brauchen gerade in diesen herausfordernden Zeiten, in denen die Polarisierung zunimmt und radikale Kräfte an Zulauf gewinnen, ein Gegenmodell im Bundespräsidialamt: eine Person, die empathisch ist, eine positive Ausstrahlung hat und Menschen tatsächlich erreichen kann“, sagte sie dem „Focus“.
Drohnen-Vorfall in Leipzig: Dobrindt spricht von „neuer Gefahrenqualität\"Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) „eine neue Gefahrenqualität“ dar. Es sei seine Einschätzung, „dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben“, sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne „bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario“.
Petition gegen Krypto-Steuerpläne erfolgreich Die geplante Reform der Besteuerung von Gewinnen aus Kryptowährungen wird bald den Deutschen Bundestag beschäftigen. Eine Online-Petition gegen die mögliche Abschaffung der einjährigen Steuerfreiheits-Regelung bei Bitcoin und Co. („Haltefrist\") hat heute das notwendige Quorum von 30.000 Unterschriften erreicht. Damit muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen der Anleger beschäftigen.Die Eingabe wendet sich gegen Pläne aus dem Bundesfinanzministerium, wonach Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen künftig unabhängig von der Haltedauer pauschal besteuert werden könnten. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich durch die Neuregelung Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Die Sozialdemokraten halten die geplante Regelung auch für fairer, wenn Bitcoin und Co. den konventionellen Aktien gleichgestellt würden.
Bareiß kündigt Auszeit an Nach einem schweren Autounfall und unter dem Druck der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß Konsequenzen. Er kündigte in einer persönlichen Erklärung eine Auszeit an, zieht auch parteipolitische Konsequenzen und bittet um Entschuldigung. „Ich habe in der vergangenen Zeit Entscheidungen getroffen, die ich sehr bereue und die die an mich zu Recht gestellten Ansprüche nicht erfüllen“, heißt es in der Erklärung, die der Einundfünfzigjährige über seinen Anwalt verbreiten ließ. Er wolle die sitzungsfreie Zeit des Bundestages für eine Auszeit nutzen und sich intensiv seiner Gesundheit widmen, kündigte Bareiß weiter an. Er will demnach zudem sein Amt als Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern ruhen lassen und nicht erneut zur Wiederwahl antreten.Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung. Ende der vergangenen Woche hatte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hechingen den Führerschein des Politikers sichergestellt. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Bareiß zum Zeitpunkt des Unfalls unter Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand.
Klingbeil: „Die Brandmauer grenzt Menschen nicht aus. Sie schützt Menschen“Es gibt derzeit einige Themen, zu denen man sich als SPD-Chef äußern könnte. Die Debatte über die „Rente mit 63“ ist eines davon. Immerhin wenden sich sieben Ministerpräsidenten gegen die Pläne der Rentenkommission, darunter mehrere Sozialdemokraten. Auch wegen anderer Reformvorhaben rumort es an der Parteibasis. Kürzlich hat der SPD-Unterbezirk Bielefeld in einem Brief an die „liebe Bärbel“ und den „lieben Lars“ seine Enttäuschung deutlich gemacht – und SPD-Politiker aus Hessen schrieben der Parteispitze gerade erst, sie seien es leid, „Sozialabbau verteidigen zu müssen“.SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich entschieden, in der Sommerzeit ein ganz anderes Thema zu setzen: In einem Gastbeitrag für die „Zeit“ warnt er vor der AfD. „Es muss jetzt ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen“, schreibt Klingbeil dort. Ein Verbotsverfahren wäre dann „nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes. Denn käme diese rechtsextreme Ideologie zu staatlicher Macht, wäre davor niemand mehr sicher.“ Klingbeil bekräftigt damit eine Position, die er schon in der Vergangenheit vertreten hat. Vor einem Jahr sagte er etwa in einem Interview, es sei „eine Verpflichtung“ von Demokraten, ein Verbotsverfahren „ernsthaft in Erwägung zu ziehen“.In seinem Beitrag verweist der Vizekanzler nun auf das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgelegte Gutachten, das zu dem Schluss kam, die AfD verstoße gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Und er hält daran fest, dass seine Partei nicht mit der AfD zusammenarbeiten will: „Die Brandmauer grenzt Menschen nicht aus. Sie schützt Menschen.“ Sie sei auch „keine Frage des politischen Kalküls oder der machtstrategischen Taktik“, sondern „die Konsequenz aus dem Grundgesetz“. Die Brandmauer solle verhindern, dass „Verfassungsfeinde“ politische Macht erhalten, schreibt Klingbeil.
Frei will in Sachsen-Anhalt nicht mit Linkspartei zusammenarbeitenIn Sachsen-Anhalt könnte es nach der Landtagswahl im September schwierig werden, eine Regierung zu bilden. Die AfD liegt in Umfragen deutlich vorn. Die jüngsten Umfragen zeigen aber auch, dass sie die absolute Mehrheit verfehlen könnte und zudem mehrere kleinere Parteien ins Parlament einziehen könnten. Würde die CDU dann mit der Linkspartei zusammenarbeiten?Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) will das nicht. Er könne „überhaupt keine Übereinstimmung“ mit der Partei erkennen, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Um eine Regierung mit AfD-Beteiligung in Sachsen-Anhalt zu verhindern, hatte Linken-Chef Luigi Pantisano die CDU zur Zusammenarbeit aufgefordert. „Wer es wirklich ernst meint mit dem Ziel, Rechtsextreme von der Macht fernzuhalten, sollte das an einer falschen Aussage von mir nicht scheitern lassen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Damit spielte Pantisano auf seine vielfach kritisierte Aussage vom Juni an. Der „Bild“-Zeitung hatte er gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Später entschuldigte er sich dafür.