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08.09.2026
18:49 Uhr
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Schomann: „Merz muss runter vom Sessel“ +++ BSW will für AfD-Landtagspräsidenten stimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Tausende bei Demo gegen Rechtsextremismus in KölnRund 9.000 Menschen haben nach Polizeiangaben in Köln unter dem Motto „Stoppt den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt und überall – Demokratie stärken!“ demonstriert. Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ hatte nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen. Es wolle den Menschen Raum geben für erste Reaktionen, Protest und Analysen, teilte das Bündnis mit.„Denn in einer solchen Situation, wenn in Deutschland Rechtsextreme in einem Bundesland erstmals an die Macht kommen können, wollen und müssen wir Demokratinnen und Demokraten laut und deutlich unsere Stimme erheben“, so das Bündnis weiter. Man demonstriere für eine stabile Brandmauer gegen die AfD – sowohl in Landesparlamenten als auch in der Zivilgesellschaft. Es gehe um den Einsatz für die Demokratie, den Sozialstaat, die Werte des Grundgesetzes, Vielfalt und Menschenwürde – und gegen Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt sowie gegen jegliche Form der Normalisierung oder Zusammenarbeit mit der AfD.
Der Sozialverband VdK fordert eine bessere finanzielle Absicherung für pflegende Angehörige. „Wer beispielsweise die eigene Mutter oder den eigenen Vater pflegt, reduziert häufig die Arbeitszeit oder gibt den Beruf ganz auf“, erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele am Dienstag in Berlin anlässlich des Tags der pflegenden Angehörigen am 8. September. Die VdK-Präsidentin begrüßte in diesem Zusammenhang die Aussage von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), dass die Pflegekassen weiterhin Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen sollen. „Eine Ankündigung allein reicht jedoch nicht“, mahnte sie. Die Finanzierung der Rentenbeiträge müsse dauerhaft gesichert werden.Warum sich eine junge Frau entschieden hat, ihre Großmutter zu pflegen und dafür ihr bisheriges Leben aufzugeben, hat mein Kollege Paul Weinheimer aufgeschrieben:
CDU-Abgeordneter dementiert Meldung über geplante Enthaltung Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull hat nach eigenen Angaben vor, gegen Ulrich Siegmund zu stimmen, wenn dieser sich im Landtag von Sachsen-Anhalt als Ministerpräsident zur Wahl stellen sollte. Damit widersprach er einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), den auch die F.A.Z. an dieser Stelle wiedergegeben hatte. Das vermeintliche Zitat „Ich werde mich enthalten“, welches das RND Krull zugeschrieben hatte, bezeichnete dieser im Gespräch mit der F.A.Z. als „Büroversehen“.
Schulze gewinnt Kampfabstimmung um Fraktionsvorsitz – und hofft auf GeschlossenheitSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze setzt nach seiner Wahl zum CDU-Landtagsfraktionschef auf die Geschlossenheit der Fraktion. „Wir haben heute intern besprochen, welche Wege wir gehen werden, um gemeinsam mit dieser Fraktion und den Abgeordneten, die wir haben, Oppositionsarbeit zu machen“, sagte Schulze in Magdeburg.Er schließe aus, dass Mitglieder der 15-köpfigen Fraktion in Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD eintreten würden. „Es wird von uns, von Seiten der CDU, von allen 15 Abgeordneten keinerlei Gespräche geben“, sagte Schulze.Schulze äußerte sich nach einer erfolgreichen und überraschenden Kampfabstimmung gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer. „Wir haben gemeinsam kandidiert. Wir haben im Vorfeld vereinbart, dass wir bewusst gemeinsam vor die Presse treten werden“, sagte Schulze. Der unterlegene Heuer sagte, es bleibe „nichts zurück“. Die neue CDU-Landtagsfraktion hat nur noch 15 Mitglieder, zuvor waren es 40.
Berlin will IT-Sicherheit nach Hackerangriff stärkenNach dem folgenschweren Hackerangriff auf Teile der Berliner Verwaltung sieht der Regierende Bürgermeisters Kai Wegner dringenden Handlungsbedarf. Das Datennetz der Verwaltung müsse schnell besser vor Cyberattacken geschützt werden, sagte der CDU-Politiker.„Wir werden nicht warten, bis eine neue Koalition gebildet ist, sondern wir werden alle personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen“, so Wegner mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Ein Ziel müsse eine stärkere Zentralisierung im Bereich IT für die Berliner Verwaltung sein. „Wir leben in einer anderen Bedrohungslage als vielleicht noch vor drei, vier oder fünf Jahren.“ Cyberattacken gebe es inzwischen tagtäglich. Der Senat plane außerdem eine Art Anlaufstelle für Bürger und Unternehmen. Nach Angaben von Digitalstaatssekretär Florian Hauer geht es um Beratung und Hilfe für Menschen, die befürchten, dass Daten von ihnen abgeflossen sein könnten. Betroffen sein könnten etwa Personen und Unternehmen, die mit den betroffenen Senatsverwaltungen in Kontakt standen – etwa, um eine Baugenehmigung zu beantragen. Der Prozess, diese zu identifizieren und zu informieren, um ihnen Hilfestellung zu geben, sei wegen der enormen Datenmengen sehr schwierig und könne Wochen dauern. Details der Anlaufstelle sind noch offen, geplant ist zunächst ein zentraler E-Mail-Kontakt. Denkbar sei auch eine Telefon-Hotline. Das Ziel sei, das so schnell wie möglich anzubieten.Warum der Hackerangriff die IT-Techniker der Berliner Verwaltung noch lange beschäftigen wird, können Sie hier nachlesen.
Grüne in Sachsen-Anhalt offen für überparteilichen Ministerpräsidenten Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich offen gezeigt für den Vorschlag des BSW zu einem überparteilichen Ministerpräsidenten. Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannte dies am Dienstag in der „taz“ eine „sehr ungewöhnliche Idee“. „Aber an uns würde das nicht scheitern – wir sind gesprächsbereit“, fügte sie hinzu.Die Alternativen seien eine AfD-geführte Regierung oder eine Pattsituation, in der kein neuer Regierungschef gewählt werde. Ein unabhängiger Kandidat sei „der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen“.Das BSW will einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung aller Parteien und damit auch der AfD regiert. Das BSW will dafür in nächster Zeit Vorschläge vorlegen. Ein konkreter Name wurde bisher noch nicht genannt.
BSW wird AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen Das BSW wird einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen. Das sagte der neu gewählte parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion, John Lucas Dittrich, in Magdeburg. „Die AfD wird unsere Stimmen für den Landtagspräsidenten erhalten.“ Damit hätte die AfD die nötige Mehrheit für das Spitzenamt. Es wäre bundesweit das erste Mal, dass die rechte Partei den Präsidenten eines Landesparlaments stellen würde. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprach sich ebenfalls dafür aus, einen Kandidaten der AfD ins Amt zu wählen. „Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. „Aber es ist für uns unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht.“
BSW-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt: „Für uns existiert keine Brandmauer“Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW angekündigt, auch mit der AfD über eine Zusammenarbeit zu sprechen. „Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen“, sagte der neu gewählte Fraktionschef Thomas Schulze in Magdeburg.Er war gemeinsam mit Claudia Wittig Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf gewesen. Wittig ist künftig stellvertretende Fraktionschefin. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten.Gefragt, ob er eine Koalition mit der AfD ausdrücklich ausschließe, antwortete Schulze ausweichend. „Die jetzige Regierungskoalition ist abgewählt worden. Das muss man auch so hinnehmen, und das ist eben auch, was wir Demokratie nennen“, sagte er. Das BSW werde Fehler wie in Thüringen nicht machen. „Wir werden uns nicht schnell, nur um irgendwelche Posten zu sichern, uns auf irgendwelche Seiten schlagen oder irgendwas ausschlagen.“Die neue stellvertretende Fraktionschefin Wittig kündigte eine Politik orientiert an Sachthemen an. „Wir gehen nicht in Koalitionsverhandlungen, wir sprechen über Projekte.“ Eines der ersten Projekte werde die Frage nach den Energiepreisen sein, sie tangiere die Wirtschaft und Privathaushalte besonders. Das BSW hatte bei der Wahl am Sonntag den Sprung in den Landtag mit 5,3 Prozent der Stimmen knapp geschafft. Die Regierungsbildung könnte kompliziert werden, da die AfD als deutlich stärkste Kraft keine absolute Mehrheit und bislang auch keinen Regierungspartner hat. Mit dem demokratischen Ergebnis der Wahl müssten nun alle arbeiten, „ob es uns gefällt oder nicht“, sagte Wittig. „Da ist also weder Abgrenzerei angebracht noch der Ruf nach Neuwahlen, der ja jetzt auch schon verschiedentlich gekommen ist.“
Mehr als 200 Milliarden Euro neue SchuldenMit der Beratung des Haushalts 2027 meldete sich der Bundestag am Dienstag zurück. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lobte sich selbst zum Auftakt. Er nahm die verbesserten Wachstumsaussichten als Beleg, dass die Investitionen die Wirtschaft ankurbeln. Die Regierung beziffert die Investitionen im Kernhaushalt und in den Sondervermögen auf knapp 117,5 Milliarden Euro – bei einer Nettokreditaufnahme von 203,7 Milliarden Euro. Klingbeil sprach von seiner Pflicht, „den Haushalt in den Griff zu bekommen“. Zugleich lehnte er es ab, „dass unter dem Schlagwort der Reform ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird“. Wie die AfD in der Debatte im Bundestag die Koalition im Allgemeinen und Klingbeil im Besonderen attackierte, lesen Sie im Bericht meines Kollegen Manfred Schäfers:
Söder ist skeptisch gegenüber Wüsts Vorschlag zu AfD CSU-Chef Markus Söder sieht den Ruf nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Folgen überaus skeptisch. „Bei allem grundsätzlichen Verständnis, dass es einem lieber wäre, diese AfD wäre nicht da, ist die Realität, dass es verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar ist“, sagte er mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Neben einem jahrelangen Verfahren bestehe die Gefahr, dass die AfD einen neuen Märtyrerstatus erhalte.NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte sich zuvor für eine ergebnisoffene Überprüfung der AfD in einer Arbeitsgruppe ausgesprochen. Dies dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.Die CSU werde sich Gesprächen in einer Bund-Länder-Gruppe zwar nicht grundsätzlich verschließen, „aber das ist ja nichts anderes als ein Ausdruck auch von Unsicherheit“, betonte Söder. „Man muss in einer Demokratie mit demokratischen Mitteln arbeiten und der demokratische Weg heißt, sich auf die nächsten Wahlen anders vorzubereiten als in Sachsen-Anhalt, klarere Argumente zu finden.“ Die CSU glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren funktioniere. Die CSU sei gegen eine Kooperation mit der AfD, laut Söder verfange aber auch eine allgemeine Stigmatisierung durch eine Brandmauer nicht.
CDU-Kandidat Peters in Mecklenburg-Vorpommern greift SPD anDer CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, greift die SPD im Bund scharf an. „Die Koalition hat sich auf Reformen geeinigt, die für die Zukunft Deutschlands von entscheidender Bedeutung sind. Die SPD zieht diese Reformen jetzt auf breiter Front in Zweifel. Der Koalition fehlt damit die Geschäftsgrundlage“, sagte Peters am Dienstag. Er betonte, er wolle den Erfolg der Koalition. Die SPD müsse nun schnellstens intern klären, wie sie es mit der Koalition noch halte. Die MV-CDU steht Umfragen zufolge vor der Wahl am 20. September bei nur noch acht Prozent. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte zuletzt Zuwächse verzeichnet und steht mittlerweile bei 32 Prozent, die AfD bei 35. Erwartet wird, dass sowohl SPD wie auch AfD vom Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt profitieren könnten.
Frühere Kanzlerin Merkel: „Mir blutet das Herz“ Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich schockiert von den Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt. „Das ist ein wirklicher Einschnitt, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erleben“, sagte sie bei der Digitalmesse Digital X in Köln. „Mir als CDU-Mitglied blutet das Herz.“ Es gehe jetzt darum, „die Menschen abzuholen, wo sie sind“, also etwa in den sozialen Medien, sagte Merkel.
Prien nennt PISA-Ergebnisse „dramatisch“Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie als „dramatisch“ bezeichnet. Der Schwerpunkt der internationalen Vergleichsstudie der OECD, die an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, lag auf den Naturwissenschaften, getestet wurden aber auch Mathematik und Lesen und erstmals das „modellbasierte Problemlösen“ in der digitalen Welt. In Deutschland wurden rund 6700 Fünfzehnjährige an 250 Schulen getestet. Der Anteil der deutschen Schüler, die nicht einmal die Mindestanforderungen erfüllen, hat sich in den vergangenen zehn Jahren etwa verdoppelt, die Leistungsspitze wird immer schmaler. Hinzu kommt, dass die Abhängigkeit der Leistungen von der sozialen Herkunft nur in zwei Ländern stärker ausgeprägt ist als in Deutschland. Insgesamt schneiden die deutschen Schüler noch schlechter ab als bei der ersten Studie im Jahr 2000, die den PISA-Schock auslöste. „Für Deutschland ist beunruhigend, dass der Kompetenzrückgang im Trend nach unten geht und die soziale Schere weiter aufgeht und sich nicht schließt“, sagte Prien in Berlin.
Wüst fordert Arbeitsgruppe für mögliches AfD-VerbotsverfahrenDer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat sich für einen ersten konkreten Schritt zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Das berichtet die „Welt“. Demnach forderte Wüst bei einer Veranstaltung in Berlin am Montagabend, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, „nicht mit dem politisch vorher festgelegten Ziel, ihr müsst jetzt ein Verbot prüfen, sondern diese Partei zu prüfen und die etwaigen Rechtsfolgen. Das kann ein Verbot sein, das kann auch etwas anderes sein.“ Mit dem Ergebnis einer Arbeitsgruppe in der Hinterhand könnte ein Ministerpräsident wie Wüst im Bundesrat ein Verfahren in Karlsruhe zur Abstimmung stellen. Wenn nach einer Prüfung klar sei, dass die AfD verboten werden könne, „dann ist dieses Verbotsverfahren anzustrengen“, so Wüst laut „Welt“. Interviewt wurde der CDU-Politiker von der Ökonomin Maja Göpel im Format „Missverstehen Sie mich richtig“.