Dlf 16.09.2026
14:25 Uhr

Zehn-Punkte-Plan - Reaktion auf CSD-Anschlag: Welche Maßnahmen die Bundesregierung gegen islamistischen Terror umsetzen will


Nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD Ende Juli will die Bundesregierung die Sicherheitsgesetze verschärfen. Das Kabinett brachte dazu einen Zehn-Punkte-Plan auf den Weg. Im Kern geht es um Strafverschärfungen und strengere Vorgaben für Entscheidungen von Gerichten.

Zehn-Punkte-Plan - Reaktion auf CSD-Anschlag: Welche Maßnahmen die Bundesregierung gegen islamistischen Terror umsetzen will
Für besonders gefährliche Körperverletzung mit Messern und anderen gefährlichen Werkzeugen ist in Zukunft eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr vorgesehen. Dies gilt, wenn durch die Körperverletzung eine Person in Lebensgefahr gebracht wurde oder schwere gesundheitliche Schäden drohen. Bisher wird eine Tat mit dem Messer nicht immer als Verbrechen, also als schwere Straftat, geahndet.

Öffentliche Sicherheit bei Bewährungsentscheidung

Bei der Entscheidung, ob eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht, sollen Gerichte künftig auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit berücksichtigen. Bisher wird lediglich die Verteidigung der Rechtsordnung als Bewertungsmaßstab herangezogen.

Jugendstrafrecht bei Erwachsenen

Falls ein Gericht bei einer erwachsenen Person das Jugendstrafrecht anwendet, muss es das in Zukunft explizit begründen. Bundesjustizministerin Hubig sagte: "Jugendstrafrecht ist keine Kuscheljustiz."

Verkehrsdatensicherung durch die Länder

Die Ermittlungsbehörden der Länder sollen Telekommunikationsanbieter verpflichten können, Verkehrsdaten zeitlich befristet zu sichern. Dabei geht es um Informationen darüber, wer wann und wo mit wem kommuniziert hat. Bisher können das nur Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Für die Landespolizeien soll die Verkehrsdatensicherung allerdings nur möglich sein, wenn es Anhaltspunkte für eine begangene Straftat gibt oder eine Gefahrenlage besteht.

Weitere Punkte wie Standards für den Präventivgewahrsam

Als weitere Punkte vorgesehen sind unter anderem gemeinsame Standards für den Präventivgewahrsam und den Einsatz elektronischer Fußfesseln sowie das Verbot, Spenden für terroristische Vereinigungen zu sammeln.

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Diese Nachricht wurde am 16.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.