Vom Gesundheitsministerium sei nur ein Kürzungsvorschlag vorgelegt worden; seine Partei bestehe aber auf Strukturreformen, sagte Miersch. Die SPD-Fraktionen im Bund, in den Ländern und im Europaparlament veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es, Pflege dürfe kein Armutsrisiko sein, weder für Pflegebedürftige, noch für ihre Familien. Wer sein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, müsse sich darauf verlassen können, im Pflegefall gut versorgt zu sein. Deshalb brauche es einen Pflegekostendeckel, der die Kosten wirksam begrenze. Zudem müsse über die gerechte Verteilung der Lasten gesprochen werden.

Bundesgesundheitsminister Linnemann von der CDU will seinen Gesetzentwurf zur Pflegereform heute im Kabinett zur Abstimmung stellen. Er will vor allem die Finanzen der Kassen stabilisieren. Der Minister hatte die Forderungen aus der SPD bereits am Wochenende zurückgewiesen.

Linnemanns Pläne sehen unter anderem höhere Hürden für eine Einstufung in einen Pflegegrad vor. Strukturelle Änderungen bei der Pflege sollen den Plänen zufolge ab Oktober in einer Kommission beraten werden.

Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung könnte der Pflegeversicherung ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Für dieses Jahr wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet. 2027 könnte die Finanzlücke auf zehn Milliarden Euro steigen.