Die erste Maßnahme soll demnach ab Oktober greifen und Kraftstoffe um bis zu 17 Cent pro Liter günstiger machen. Die zweite Maßnahme - der Spritpreisdeckel - solle zum Jahreswechsel kommen, hieß es.

In den vergangenen Tagen war über verschiedene Maßnahmen diskutiert worden. Bundeskanzler Merz hatte angesichts hoher Kraftstoffpreise Entlastungen für Bürger angekündigt.

Derweil wies die EU-Kommission die Forderung von Bundesfinanzminister Klingbeil nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zurück.
EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis sagte bei einem Treffen der europäischen Finanzminister in Dublin, zum jetzigen Zeitpunkt werde man keinen europaweiten Vorschlag präsentieren. Die EU-Kommission beobachte jedoch die Lage und die Entwicklungen und werde, sofern diese angemessen seien, Reaktionen präsentieren.

Klingbeil hatte die EU-Kommission vor dem Beginn des Treffens dazu aufgefordert, Vorschläge für eine Übergewinnsteuer vorzulegen und erklärt, durch eine solche Abgabe könnten die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückgegeben werden.