Die Steuereinnahmen würden allein für Zinsen und Sozialausgaben ausgegeben, erklärte Weidel. Die Regierung treibe Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt betonte Weidel, die Zeit von schwarz-rot sei vorbei. Die Menschen wollten einen Politikwechsel.

Im Anschluss spricht Bundeskanzler Merz. Er hatte für seine Partei, die CDU, von der schwersten Wahlniederlage seit Jahrzehnten gesprochen. Die AfD hatte mit 43,8 Prozent deutlich vor der CDU gewonnen, die auf 17,2 Prozent abstürzte. Für die Union war es eine historische Niederlage.

Für die Generaldebatte sind vier Stunden vorgesehen. Erwartet werden Beiträge aller Fraktionsvorsitzenden. Im Anschluss berät der Bundestag über die Haushalte des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums und des Entwicklungsministeriums. Über den Bundeshaushalt insgesamt wird im November abgestimmt.