Dlf 30.06.2026
12:15 Uhr

Europäische Union - Berlin will drastische Senkung bei EU-Finanzplanung - "400 Milliarden weniger"


Deutschland fordert, dass die EU-Finanzplanung für 2028 bis 2034 um rund 400 Milliarden Euro gekürzt wird.

Europäische Union - Berlin will drastische Senkung bei EU-Finanzplanung -
Das geht aus einem internen Papier der Bundesregierung hervor, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Es ist die erste konkrete Positionierung dfer Bundesregierung in der Debatte über den so genannten Mehrjährigen Finanzrahmen. In dem Papier heißt es, der aktuelle Vorschlag ⁠der EU-Kommission sei unbezahlbar und unausgewogen. Er beläuft sich auf rund zwei Billionen Euro.
Die Bundesregierung droht indirekt mit einem ⁠Veto bei den Verhandlungen, die ‌nur mit einem einstimmigen Votum der 27 Regierungen abgeschlossen werden können.
Bundeskanzler Merz hatte sich bereits auf dem EU-Gipfel in der vorletzten Woche kritisch geäußert, ohne konkret zu werden. Deutschland gehört zu den Nettozahler-Ländern in der Europäischen Union, dass heißt, es zahlt mehr in den EU-Haushalt ein, als es durch Fördergelder zurückerhält.
Morgen beginnt die halbjährige Ratspräsidentschaft Irlands.
Diese Nachricht wurde am 30.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.