Damit können Gerichte potenzielle Gewalttäter künftig zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten. Auf diese Weise sollen potenzielle Opfer rechtzeitig gewarnt werden, wenn sich ihnen der Träger der Fußfessel nähert. Das Gesetz sieht außerdem vor, gerichtlich verfügte Annäherungsverbote stärker zu kontrollieren. Die Maßnahmen sollen nach dem Vorbild Spaniens besser vor häuslicher Gewalt schützen. Betroffen sind in erster Linie Frauen.

Der Bundesrat hat auch die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Apothekenreform gebilligt. Sie sieht unter anderem vor, dass Apotheken zukünftig Impfungen, Schnelltests und Blutabnahmen anbieten dürfen. Dadurch soll die Gesundheitsversorgung gerade in ländlichen Gebieten gesichert werden.