Der stellvertretende DGB-Vorsitzende Körzell sagte in Berlin, um einen Kurs Richtung Zukunft einzuschlagen, müsse man Verlässlichkeit und Sicherheit im Wandel schaffen. Körzell kritisierte auch die geplanten Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds.

Am Mittag berät das Bundeskabinett über den von Vizekanzler Klingbeil verantworteten Etatentwurf, den der SPD-Kovorsitzende anschließend offiziell vorstellen will. Vorgesehen ist eine um acht Milliarden Euro höhere Staatsverschuldung als noch im Frühjahr geplant. Insgesamt sollen die Kreditaufnahmen knapp 119 Milliarden Euro betragen.

Klingbeil begründete die höhere Verschuldung in der ARD mit den Folgen des Iran-Kriegs. Der von US-Präsident Trump begonnene Krieg habe die Wachstumshoffnungen ausgebremst. Darüber hinaus müsse die Bundeswehr weiter aufgerüstet werden. Klingbeil sagte, gegenüber Russlands Präsident Putin könne sich Deutschland nicht mit der schwarzen Null verteidigen. Gleichzeitig spricht Klingbeil von einem Konsolidierungskurs, der weiter fortgesetzt werde. Der aktuelle Haushaltsentwurf sei damit verbunden, dass jedes Ministerium zusätzliche Einsparungen einplane.

Der CDU-Haushaltspolitiker Middelberg kündigte an, dass die Bundesregierung die Staatsausgaben in Zukunft effektiver gestalten werde. Der Unionsfraktionsvize sagte im Deutschlandfunk, dass etwa vom Bund geförderte Projekte stärker auf Sinn und Zweck geprüft würden. Er verwies beispielsweise auf Projekte, die Geld aus dem Fonds für Klimatransformation erhalten. Staatliche Förderungen müssten immer darauf abzielen, dass sie private Investitionen nach sich zögen, so Middelberg. Deutschland brauche dringend Wachstum, andernfalls werde es in Zukunft keine Gelder mehr zum Verteilen geben, weil diese in eine permanente Verschuldung und Zinszahlungen flössen.

Aus der Opposition werfen die Grünen der Regierung vor, erhebliche Summen aus dem Klimafonds abziehen zu wollen, um Haushaltslücken zu schließen. Die AfD fordert, die Staatsausgaben zu begrenzen. Die Linke verlangt, Menschen mit großen Vermögen steuerlich stärker zu belasten.

Der Haushaltsentwurf wird nach der Sommerpause im Parlament beraten. Der Bundestag soll den Etat im Herbst verabschieden.