Bundeskanzler Merz erklärte, dass die EU ihre finanzielle Unterstützung aufstocken müsse, um der Ukraine dauerhaft zu helfen. Es gehe darum, dass die Ukraine den Winter überstehe. Die russischen Angriffe würden immer rücksichtsloser. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bekräftige ebenfalls die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine. Von der Leyen sagte in Brüssel, die EU werde Sanktionen gegen Moskau erst dann aufheben, wenn Russland den Krieg beende. Im Übrigen arbeite man an einem möglichen Aufnahmeverfahren der Ukraine in die Europäische Union.

Auch das Thema Migration steht auf der Agenda in Brüssel. Nachdem im Juli innerhalb kurzer Zeit Zehntausende Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta gelangen konnten, sprechen die Gipfelteilnehmer über einen Krisenmechanismus für ähnliche Fälle. Beispielsweise könnte dann das reguläre Asylverfahren ausgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund hatten 38 Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, sich am Verhandlungstisch für das Grundrecht auf Asyl einzusetzen. Es drohe eine Regelung, durch die Menschen an den Grenzen zurückgewiesen werden, "bevor sie überhaupt sagen dürfen, warum sie Schutz brauchen". Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem Amnesty International, Pro Asyl, das katholische Hilfswerk Misereor, die Diakonie Deutschland und Ärzte ohne Grenzen.

Bei dem Treffen ging es gestern auch um Etatfragen. Ratspräsident Costa kündigte an, in den kommenden Wochen einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt zu präsentieren. Damit soll verhindert werden, dass die nationalen Beiträge die Mitgliedsstaaten überfordern. Außerdem wolle man den Haushalt so flexibel gestalten, dass die EU auf Krisen angemessen reagieren könne. Deutschland und weitere Länder fordern deutliche Kürzungen des bisherigen Entwurfs für die Jahre 2028 bis 2034. Merz hatte vor Beginn des EU-Gipfels erklärt, von einer Einstimmigkeit seien die Staaten weit entfernt. Der bisherige Entwurf sieht eine erhebliche Aufstockung des Budgets vor.

Die Staats- und Regierungschefs berieten auch über die Handelsbeziehungen zu China. Sie forderten die Europäische Kommission auf, dringend neue Instrumente gegen Ungleichgewichte zu entwickeln. Vor allem Merz und Frankreichs Präsident Macron machen sich für eine entschlossene Reaktion stark, wenn Drittstaaten durch politische oder wirtschaftliche Mittel schwere und systematische Verzerrungen des EU-Binnenmarkts verursachen. Im äußersten Fall soll sogar ein sofortiger Ausschluss des entsprechenden Landes vom Binnenmarkt möglich sein. Beide Politiker wollen darüber hinaus sichergestellt wissen, dass Unternehmen sich nicht zu stark an Lieferanten aus einzelnen Staaten binden. Namentlich wurde China in der Erklärung der Gipfelteilnehmer nicht erwähnt.

Chinesische Unternehmen verkaufen deutlich mehr Waren in die EU als sie importieren. Der Handelsüberschuss der Volksrepublik erreichte 2025 einen Wert von fast 361 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg um 15 Prozent gegenüber 2024. Als Ursache gilt unter anderem Preisdumping in Verbindung mit hohen staatlichen Subventionen.

Zweiter Tag des EU-Gipfels