Dlf 17.03.2026
00:43 Uhr

Brüssel - Keine EU-Einigung über Verlängerung der freiwilligen "Chatkontrolle" im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch


Die freiwillige Kontrolle von privater Kommunikation im Internet durch Online-Plattformen im Kampf gegen die Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch wird nicht verlängert. Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen, wie eine Sprecherin der zyprischen Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.

Brüssel - Keine EU-Einigung über Verlängerung der freiwilligen
Die bisher geltende Regelung, die sogenannte Chatkontrolle, läuft am 3. April ab. Die befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln erlaubt es bislang Messengerdiensten wie WhatsApp, Nachrichtenverläufe zu scannen, um Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu finden und zu melden. Von der temporären Regelung machen auch die Tech-Unternehmen Google und Microsoft Gebrauch.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich 2022 vorgeschlagen, die Kontrollen verpflichtend zu machen. Dies war auch am Widerstand der Bundesregierung gescheitert.
Diese Nachricht wurde am 17.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.