Der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Dobrindt sieht unter anderem vor, dass die Nachrichtendienste erstmals die Möglichkeit erhalten, in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen. Bislang sammeln Deutschlands Nachrichtendienste vor allem Informationen. Mit der Reform soll es etwa dem BND künftig möglich sein, "in IT-Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren" einzudringen, um diese zu sabotieren, sagte die für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Warken im August. Generell sollen BND und Verfassungsschutz künftig auch Hackerangriffe ausführen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen.
Zudem sollen die Befugnisse zur Sammlung und Auswertung von Daten erweitert werden. Dies betrifft auch die Auswertung großer Datenmengen mittels Künstlicher Intelligenz und der Abgleich biometrischer Daten mit dem Internet. Speicherfristen werden verlängert - bei Inhaltsdaten auf sechs Monate, bei Metadaten zum Datenverkehr auf zwölf Monate.
"Zeitenwende" der Nachrichtendienste gefordert
Dobrindt erklärte, Deutschland werde seine Nachrichtendienste hin zu echten Geheimdiensten entwickeln. Denn Deutschland sei "tägliches Ziel" von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten entsprechend anpassen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums, Henrichmann (CDU), forderte, auf die militärische "Zeitenwende" müsse nun auch die "Zeitenwende" der Nachrichtendienste folgen.
Kritik von Grünen, Linken und FDP
Kritiker warnen vor Eingriffen in Freiheitsrechte sowie einer Schwächung der parlamentarischen Kontrolle. Vertreter der Opposition äußerten zudem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens. So kritisieren etwa Grüne, Linke und FDP, dass die Pläne gegen das sogenannte Trennungsgebot von geheimdienstlichen und polizeilichen Befugnissen verstoßen.
Zu den Nachrichtendiensten in Deutschland gehören neben dem BND das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie der Militärische Abschirmdienst.
Weiterführende Informationen
Diese Nachricht wurde am 24.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
